CSD 2010 – Homophobie die Rote Karte zeigen!
Unter dem Motto „Leben ohne Maske – Selbstverständlich lesbisch und schwul überall“ zog der diesjährige CSD am 17. Juli wieder durch die Bielefelder Straßen. Bei schönstem Wetter herrschte ausgelassene Stimmung, auch bei der Grünen Jugend Bielefeld, die sich wieder bei der Parade durch die Innenstadt beteiligte. Das Motto des CSD aufgreifend, zeigte sie im besonderen Homophobie im Sport die rote Karte. Denn Spitzenleistungen im Sport ist keine Frage der sexuellen Orientierung.
Mehr Fotos vom CSD gibt es hier zu bestaunen.
Wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Am Freitag wurde im Düsseldorfer Landtag der gemeinsame Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst debattiert und auch erfolgreich verabschiedet. Die neue Landesregierung ist nun aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz zur Umsetzung der im Antrag genannten Eckpunkte vorzulegen.
Zu dem Thema habe ich meine erste Rede als Landtagsabgeordneter gehalten, die als Video-Stream abrufbar ist.
(Zum anschauen wird der RealPlayer benötigt, der hier kostenlos heruntergeladen werden kann.)
Ein paar kurze Infos zum Hintergrund:
Durch eine Reihe von Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz hat die abgewählte schwarz-gelbe Regierung die Bedingungen für die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst massiv eingeschränkt. So wurde die die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellenleitungen mutwillig zerstört.
Seither herrschen in den öffentlichen Verwaltungen mehr Unzufriedenheit, mehr Streit, höherer Zeitaufwand mit dem Ergebnis höherer Kosten auch für die Allgemeinheit.
Die unterschiedlichen Anforderungen und immer neue Herausforderungen für den Öffentlichen Dienst können nur gemeinsam bewältigt werden. Deshalb müssen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Behörden und Verwaltungen wiederherzustellen.
Im Dialog mit den Gewerkschaften und Verbänden wollen wir daher nicht einfach nur den alten Status quo wieder herstellen, sondern eine moderne Mitbestimmung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiter entwickeln. Dabei sind für uns einige Punkte maßgeblich, um wieder eine Augenhöhe zwischen Personalräten und Dienststellen herzustellen:
So soll es etwa Dienststellenleitungen nicht mehr möglich sein, den Ausschluss eines Personalratsmitglieds oder die Auflösung des Personalrats zu beantragen. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen für Personalräte verbessert werden, z.B. durch Stärkung ihres Initiativrechts. Zudem muss das Landespersonalvertretungsgesetz für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW und der Kommunen gelten.
Mit der Maßgabe dieser und einer Reihe weiterer Eckpunkte wird die Landesregierung dazu aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein Landespersonalvertretungsgesetz vorzulegen.
Mitmachen beim 3. Jugend-Landtag!
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 7. bis 9. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.
„Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt“, freut sich der Bielefelder Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen Matthi Bolte. Er lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme am 3. Jugend-Landtag zu bewerben.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag.
Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:
Matthi Bolte MdL
Wahlkreisbüro Bielefeld
Kavalleriestraße 26
33602 Bielefeld
E-Mail: matthi.bolte(ät)landtag.nrw.de
Tel.: 05 21 . 17 97 67
Fax: 05 21 . 17 59 44
Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.
In die Kontroverse über die Kündigung des Kulturkombinats „Kamp e.V.“ durch die „Falken“ greift auch die GRÜNE Ratsfraktion ein. Durch zwei Anfragen (Kulturausschuss und Jugendhilfeausschuss) möchten die GRÜNEN zunächst Klarheit hinsichtlich des derzeitigen Leistungsvertrags zwischen der Stadt und dem Betreiber des Kinder- und Jugendzentrums erhalten. Denn die Arbeit des Kulturkombinats ist gerade für den Bereich „nichtkommerzielle Kulturarbeit“ für Jugendliche und junge Erwachsene stadtweit von großer Bedeutung. Auch nach der Kooperation von Jugend- und Kulturverwaltung sowie freien Trägern in diesem Spektrum fragen die GRÜNEN. Für den Fall, dass es bei der ausgesprochenen Kündigung bleiben sollte, erkundigt sich die Fraktion danach, ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht, die Initiative bei der Such nach neuen Räumen zu unterstützen.
Matthi Bolte, jugendpolitischer Sprecher: „Das Angebot des Kulturkombinats ‚Kamp e.V.’ ist von großer Bedeutung für die Jugendkulturarbeit in Bielefeld und darüber hinaus. Durch seine zentrale Lage und gute Erreichbarkeit ist das Jugendzentrum „Kamp“ der absolut richtige Ort für diese Arbeit. Uns erschließt sich nicht, warum die Falken Bielefeld den Vertrag mit dem Kulturkombinat gekündigt haben. Unser Ziel ist es, die Arbeit des Kulturkombinats im Interesse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft zu erhalten!“
Hartmut Geil, kulturpolitischer Sprecher: „Gerade für die freie und nichtkommerzielle Kulturarbeit ist das Kulturkombinat mit seinen vielfältigen Angeboten unverzichtbar. Viele Jugendliche haben über die Mitarbeit beim Kulturkombinat zu längerfristigem Engagement in der Kulturarbeit gefunden. Wenn die Kündigung nicht rückgängig gemacht werden kann, sehen wir die Stadt in der Pflicht, dem Verein bei der Suche nach adäquaten und bezahlbaren neuen Räumlichkeiten zu helfen.“
Jetzt machen wir mehr möglich!
Es hat fünf Wochen gedauert: Optionen entlang unserer Inhalte abarbeiten, das war unser Plan, den wir auch umgesetzt haben. Seit einer Woche war nun die einzige Möglichkeit aus den Sondierungsgesprächen die Bildung einer Minderheitsregierung. Wir werden jetzt Verantwortung übernehmen und wollen den Politikwechsel, den die WählerInnen am 9. Mai herbeigeführt haben, nun Wirklichkeit werden lassen. Wir wollten mehr möglich machen für NRW – jetzt machen wir mehr möglich!
Es ist gut, dass es jetzt Bewegung in Richtung Rot-Grün gibt. Weil wir neue Abgeordnete darauf brennen, jetzt endlich loszulegen. Weil wir GRÜNE mehr möglich machen wollen, weil wir dieses Land verändern wollen, können und werden. Weil wir nicht nur arithmetisch gewonnen haben, sondern weil Schwarz-Gelb seine gesellschaftliche Basis verloren hat und jetzt jeder weitere Tag unter Rüttgers unerträglich wäre.
Das alles sind gute Gründe, um jetzt in die Regierung zu gehen. Denn es wäre kein Modell gewesen, mit einer Minderheitsregierung auf Zuruf gegen eine Minderheitsregierung auf Abruf zu stehen. Denn wir haben einen ganz anderen Anspruch an Politik: Wir wollen uns nicht mit den Krumen zufrieden geben, uns geht es nicht um ein Stückchen vom Kuchen – Nein, für uns geht es um die ganze Bäckerei!
Und eins ist klar: Wir haben alle unsere Bauchschmerzen mit diesem Weg. Wir wissen, dass der geplante Weg Ecken und Kanten hat. Aber wir GRÜNE sehen auch die Chancen: Wir sind und waren schon immer die Demokratiepartei. Wir machen Politik mit den Menschen zusammen, auch über politische und gesellschaftliche Grenzen hinweg. Wir nehmen die Leute in NRW mit ihrem Wunsch nach Politikwechsel ernst und wir stehen für ein größtes Maß an Transparenz.
Das alles sind Tugenden, die es für eine Minderheitsregierung braucht. Wir können und wollen die Demokratie in diesem Land stärken. Lasst uns zusammen diesen Aufbruch gestalten! Wir wollen Triebfeder eines demokratischen Aufbruchs sein. Wie auch immer die nächsten Monate nun werden – wenn wir diesen Aufbruch wagen, dann lohnt sich dieser Weg auf jeden Fall!
