Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion
Verabschiedung durch Oberbürgermeister Pit Clausen
Wechsel in der GRÜNE Ratsfraktion:
Matthi Bolte (MdL) legt Ratsmandat nieder, Hartmut Geil folgt ihm nach.
Nach seinem Einzug in den Landtag im Mai dieses Jahres legte Matthi Bolte zum 26. August 2010 sein Ratsmandat nieder. Bolte war erstmalig bei der Kommunalwahl 2004 Mitglied im Bielefelder Rat geworden und im September letzten Jahres wiedergewählt worden. In der 11köpfigen GRÜNEN Fraktion war er in erster Linie für den Kinder- und Jugendbereich verantwortlich und vertrat die Fraktion im Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder- und Freizeiteinrichtungen (BBF) GmbH. Bolte will sich künftig ganz seiner Tätigkeit im Düsseldorfer Landesparlament widmen, wo er innen- und netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion ist. Darüber hinaus legt er großen Wert auf seine Mittlerposition zwischen der kommunalen und der Landesebene. In seinem Wahlkreisbüro sorgt Jens Heuermann dafür, dass die Kontakte zwischen Bielefeld und Düsseldorf gut funktionieren.
Matthi Bolte: „Die Zeit im Bielefelder Rat war für mich eine ganz wichtige Erfahrung, die mein Politikverständnis entscheidend mitgeprägt hat. Ich werde im Landtag stets auch die Belange der Städte und Gemeinden im Auge behalten.“
Als Nachfolger von Matthi Bolte zieht Hartmut Geil erneut in den Rat ein. Geil, als Anwalt tätig, verfügt bereits über langjährige kommunalpolitische Erfahrung und wird als kulturpolitischer Fachmann über Parteigrenzen hinaus hoch geschätzt. Neben der Kulturpolitik (er ist bereits Mitglied im Kulturausschuss und im Betriebsausschuss Bühnen und Orchester) wird Hartmut Geil in den Bereichen Finanzen/Personal und Wirtschaft in der Fraktion tätig werden.
Zu der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärten die innenpolitischen Sprecher der Grünen -und der SPD- Landtagsfraktion, Matthi Bolte MdL und Thomas Stotko MdL, gemeinsam:
„Auf der Loveparade in Duisburg ist es zu einem tragischen Unglück gekommen. 21 junge Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten, haben auf entsetzliche Weise ihr Leben verloren. Wir sind es den Angehörigen der Opfer, aber auch den Verletzten und seelisch Traumatisierten schuldig, alle Fragen zum Hergang und zum Verschulden des Dramas lückenlos aufzuklären.“
Die Landesregierung tue dies, wie auch die heutige Innenausschuss-Sitzung gezeigt habe, mit größter Anstrengung, Sorgfalt und Transparenz. Dagegen verweigerten sowohl der Veranstalter der Loveparade als auch die Stadt Duisburg bisher, zu einer vollständigen Aufklärung beizutragen. „Die erst in letzter Minute eingereichte anwaltliche Stellungnahme der Stadt Duisburg hat lediglich Fragen aufgeworfen, jedoch keine Antworten geliefert“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthi Bolte.
Beide Abgeordnete betonten, sie würden sich im Sinne der Opfer und deren Angehörigen an keinem ‚Schwarzen-Peter-Spiel‘ beteiligen. „Allerdings drängt sich auch aufgrund der fehlenden Mitarbeit und Transparenz von Stadt und Veranstalter der Eindruck auf, dass die Stadt ihrer Aufsichts- und der Veranstalter seiner Durchführungsverantwortung nicht nachgekommen sind“, kritisierte Thomas Stotko.
In einem Fazit appellierten Bolte und Stotko: „Wir fordern den Veranstalter und die Stadt Duisburg ausdrücklich auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und ihren Beitrag dazu zu leisten, Klarheit über die Geschehnisse bei der Loveparade zu schaffen.“
CSD 2010 – Homophobie die Rote Karte zeigen!
Unter dem Motto „Leben ohne Maske – Selbstverständlich lesbisch und schwul überall“ zog der diesjährige CSD am 17. Juli wieder durch die Bielefelder Straßen. Bei schönstem Wetter herrschte ausgelassene Stimmung, auch bei der Grünen Jugend Bielefeld, die sich wieder bei der Parade durch die Innenstadt beteiligte. Das Motto des CSD aufgreifend, zeigte sie im besonderen Homophobie im Sport die rote Karte. Denn Spitzenleistungen im Sport ist keine Frage der sexuellen Orientierung.
Mehr Fotos vom CSD gibt es hier zu bestaunen.
Wieder mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
Am Freitag wurde im Düsseldorfer Landtag der gemeinsame Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst debattiert und auch erfolgreich verabschiedet. Die neue Landesregierung ist nun aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz zur Umsetzung der im Antrag genannten Eckpunkte vorzulegen.
Zu dem Thema habe ich meine erste Rede als Landtagsabgeordneter gehalten, die als Video-Stream abrufbar ist.
(Zum anschauen wird der RealPlayer benötigt, der hier kostenlos heruntergeladen werden kann.)
Ein paar kurze Infos zum Hintergrund:
Durch eine Reihe von Änderungen im Landespersonalvertretungsgesetz hat die abgewählte schwarz-gelbe Regierung die Bedingungen für die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst massiv eingeschränkt. So wurde die die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen Personalräten und Dienststellenleitungen mutwillig zerstört.
Seither herrschen in den öffentlichen Verwaltungen mehr Unzufriedenheit, mehr Streit, höherer Zeitaufwand mit dem Ergebnis höherer Kosten auch für die Allgemeinheit.
Die unterschiedlichen Anforderungen und immer neue Herausforderungen für den Öffentlichen Dienst können nur gemeinsam bewältigt werden. Deshalb müssen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit in Behörden und Verwaltungen wiederherzustellen.
Im Dialog mit den Gewerkschaften und Verbänden wollen wir daher nicht einfach nur den alten Status quo wieder herstellen, sondern eine moderne Mitbestimmung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiter entwickeln. Dabei sind für uns einige Punkte maßgeblich, um wieder eine Augenhöhe zwischen Personalräten und Dienststellen herzustellen:
So soll es etwa Dienststellenleitungen nicht mehr möglich sein, den Ausschluss eines Personalratsmitglieds oder die Auflösung des Personalrats zu beantragen. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen für Personalräte verbessert werden, z.B. durch Stärkung ihres Initiativrechts. Zudem muss das Landespersonalvertretungsgesetz für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes NRW und der Kommunen gelten.
Mit der Maßgabe dieser und einer Reihe weiterer Eckpunkte wird die Landesregierung dazu aufgefordert, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein Landespersonalvertretungsgesetz vorzulegen.
Mitmachen beim 3. Jugend-Landtag!
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach zwei erfolgreichen Jugend-Landtagen in den beiden vergangenen Jahren kommen in diesem Herbst zum 3. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 7. bis 9. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stühlen der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den professionellen Fachausschüssen.
„Beim Jugend-Landtag lässt sich hautnah erleben, wie Landespolitik funktioniert. Ich bin gespannt, wer mich für drei Tage im Parlament vertritt“, freut sich der Bielefelder Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen Matthi Bolte. Er lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren herzlich ein, sich für die Teilnahme am 3. Jugend-Landtag zu bewerben.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in der Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt der Landtag.
Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte, an:
Matthi Bolte MdL
Wahlkreisbüro Bielefeld
Kavalleriestraße 26
33602 Bielefeld
E-Mail: matthi.bolte(ät)landtag.nrw.de
Tel.: 05 21 . 17 97 67
Fax: 05 21 . 17 59 44
Bewerbungsschluss ist der 15. August 2010.
