Umbaupause

Hallo, liebe BesucherInnen!

Diese Woche wird hier einiges umgebaut in Vorbereitung für den Landtagswahlkampf. Das ist schön, weil meine Seite danach noch schöner sein wird. Andererseits heißt das aber auch, dass dieses Wochenende hier vieles irgendwie anders und durcheinander laufen wird, mal ein paar leere Seiten auftauchen, Grafiken verrutschen und das ganze Zeug, was bei Sanierungen im laufenden Betrieb so anfällt.

Also: bitte nicht böse sein, spätestens zum Landesparteitag Anfang Februar ist hier alles wieder pikfein!

Keine Ansichten von Bielefeld

Stadt wehrt sich gegen Google Street View

Bielefeld (MiS). Öffentliche Bielefelder Gebäude sollen nicht bei »Google Street View« gezeigt werden. Die Stadt soll Widerspruch dagegen bei dem US-Internet-Dienstleister einlegen. Das hat der Rat gestern auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Außerdem soll die Stadt ihren Bürgern über das Internet, aber auch in Schriftform ein Widerspruchsformular zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe sie ihre Persönlichkeitsrechte wahren können.
Über »Street View« bietet Google künftig auch von deutschen Städten dreidimensionale Ansichten an. Dabei werden Menschen und Fahrzeuge zu sehen sein. Der Datenschutz sei nicht gewahrt, sagte Matthi Biolte (Grüne).
Die für Google zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte hält die Darstellung für zulässig. Detlef Werner (CDU) riet dazu, die »Street View« nicht überzubewerten: »Wir sollten auf dem Teppich bleiben.« In Ratingen hat man unterdessen versucht, die Google-Aufnahmen dadurch zu verhindern, dass je fotografiertem Straßenkilometer 20 Euro in Rechnung gestellt wurden.

Artikel vom 29.01.2010

(c) Westfalen-Blatt

Ratsrede zu Google Street View

So, nach dem Antrag kommt nun die Rede, die Ihr hier nachlesen könnt. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit (unsere Ampelkoalition plus Linke und BN) angenommen. Die CDU hat zwar gesagt, dass alles irgendwie ja richtig und auch gar nicht so verkehrt sei. Aber da bei einer Online-Umfrage nur 44% sagten, sie hätten Schwierigkeiten mit Google Street View und ich außerdem den Begriff “Nerds” in meiner Rede hatte, haben CDU und Bürgergemeinschaft den Antrag abgelehnt. Naja, durch ist durch und ich find es auf jeden Fall richtig gut.

Ratsantrag zu Google Street View

Ganz interessant zum “Nur mal Gucken”, unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten allerdings eine Katastrophe. Bielefeld wurde schon für Street View kartiert. Wollen wir das hinnehmen?

Besser nicht. Daher stellen wir GRÜNE zusammen mit FDP und SPD in der kommenden Ratssitzung einen Antrag. Weiter geht es hier….

Unicef- Kinderstudie zeigt: Generationensolidarität ist nötiger denn je!

Zu den Ergebnissen der Unicef- Kinderstudie erklärt Matthi Bolte, Landtagskandidat im Wahlkreis 92:

„Die Unicef- Kinderstudie zeigt: Nirgends in den Industrieländern blicken Kinder und Jugendliche so pessimistisch in die Zukunft wie in Deutschland. Jeder viert Jugendliche sieht für seine Zukunft schwarz, etwa jeder Dritte fühlt sich allein gelassen. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht mehr erlauben, dass junge Menschen auf der Strecke bleiben – generationensolidarisches Handeln ist angesagt!

CDU, SPD und FDP haben hierzu auf allen Ebenen versagt: Im Bund hat die abgewählte Koalition mit dem Abwrackwahnsinn gezeigt, dass ihr kurzfristige Konjunkturstrohfeuer wichtiger sind als die Verhinderung einer jahrzentelangen Schuldenbelastung der kommenden Generationen. Die neue Bundesregierung stößt mit dem Klientelbereicherungsgesetz ins gleiche Horn. In NRW wird seit Jahren öffentliches Eigentum verschleudert, der soziale Zusammenhalt kaputtgespart und das Bildungssystem durch Schulministerin Sommer und Wissenschaftsminister Pinkwart stetig ungerechter.

Wir GRÜNE setzen dem einen klaren Zukunftsplan entgegen. Mit dem Green New Deal schaffen wir zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir stehen für eine Schule für alle, in der jedes Kind eine gerechte Chance bekommt und stehen für finanzielle und ökologische Generationengerechtigkeit.“