Heute entscheidet der Rat über die “1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlge
“Stadthalle Bielefeld” vom 27.06.2008″ – oder einfacher: die Tütensatzung. Die GRÜNE Ratsfraktion trägt diese Satzung mehrheitlich mit, auch wenn ich sicher bin, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen nicht ganz zufrieden mit diesem Vorgehen sind. Nachdem ich mich beim Satzungsbeschluss im letzten Jahr (das war ein politischer Kompromiss) nicht an der Abstimmung beteiligt habe, werde ich dieses Jahr dagegen stimmen. Meine Motive dafür habe ich in einer Erklärung zusammengefasst:
Liebe Freundinnen und Freunde,
in seiner kommenden Sitzung entscheidet der Rat über die Benutzungssatzung des Stadthallenparks. Ich werde diese Satzung ablehnen und möchte die Gelegenheit nutzen, Euch meine Motive dafür darzulegen.
Ich finde, unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl verfolgt den richtigen Ansatz, wenn wir darin fordern „Die Stadt ist für alle da“. Das schließt aber auch wirklich alle ein und nicht nur Leute, die sich angepasst, unauffällig und in einer von der Mehrheitsgesellschaft akzeptierten Weise verhalten. Es ist ein Stück Provinzdenken zu glauben, dass Urbanität – und wir wollen ja so gerne zu den Großen gehören – keine negativen Nebenfolgen hätte. Diese Folgen allerdings können nicht mit Repression beantwortet werden, sondern nur mit sozialpolitischen Hilfsangeboten.
Grundsatz GRÜNER Sozialpolitik ist aus meiner Sicht die Annahme, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen Hilfe statt Strafe brauchen. Hilfe ist im vorliegenden Fall jedoch nur die Korrespondenz, böse formuliert: die Rechtfertigung, von Repression. Repression für Dinge, die an jeder anderen Stelle der Stadt normal sind: Sich im öffentlichen Raum aufhalten, auf einer öffentlichen Wiese sitzen und in der Öffentlichkeit Alkohol konsumieren. Gerade letzteres wird mit der Neufassung der Satzung präzisiert oder jedenfalls dem Wortlaut nach verschärft. Menschen müssen zumindest de jure nicht mal mehr jemand anders stören, um aus dem Stadthallenpark verwiesen zu werden – ein einfaches Bier reicht! Vom Konsum einer Dose Weinsauerkraut ganz zu schweigen.
Auch ich freue mich nicht darüber, dass mich bei der Ankunft in unserer Stadt als erstes Menschen mit sozialen Problemen empfangen. Auch ich muss zugeben, dass der Lebensstil, wie er von denjenigen, die sich regelmäßig an der Tüte aufhalten, nicht meiner ist. Aber wir haben es hier mit einer absurden Problemverkehrung zu tun: Die Konservativen, die Spießer_innen, alle anderen ewig gestrigen und nicht zuletzt die Bielefelder Medien vermitteln den Eindruck, die Menschen an der Tüte seien das Problem. Wie können Menschen ein Problem sein? Menschen haben Probleme, und die müssen gelöst werden. Das ist originäre Aufgabe von Sozialpolitik, und ganz besonders von kommunaler Sozialpolitik.
Meines Erachtens müssen wir auch Menschen, deren Lebensstil nicht dem der Mehrheit entspricht, mit Akzeptanz begegnen. Akzeptanz heißt in diesem Fall, den Menschen, die sich regelmäßig an der Tüte aufhalten, entweder dort den Aufenthalt zu gestatten, oder ihnen eine gleichwertige Alternative zu bieten. Letzteres war bisher zu keinem Zeitpunkt der Fall. Diese soziale Gruppe will nicht einfach nur eine Wiese zum Herumstehen. Sie nutzen den Stadthallenpark als Lebens- und Kommunikationsraum. Das muss geachtet werden, vor allem sollte diese Lebensweise nicht als Belästigung „normaler“ Menschen verurteilt werden.
Ich danke den anderen Fraktionsmitgliedern, dass sie meine Position achten und ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass ich es auch zu achten habe, wenn meine Kolleginnen und Kollegen zu einer anderen Abwägung kommen. Ich finde es aber notwendig, auch eine Debatte über den Stil zu führen, wie mit Betroffenen und Kritiker_innen der Satzung umgegangen wurde.
Gerne komme ich mit allen, die an einer vernünftigen Diskussion interessiert sind, ins Gespräch. Ich hoffe, dass ich viele von Euch von meiner Position überzeugen kann, gerne auch bei einem Bier im öffentlichen Raum, z.B. auf dem Siggi. Wir GRÜNE konnten aus der sachlich ausgefochtenen Kontroverse bisher immer profitieren. Ich hoffe, dass uns diesmal wieder gelingt.
Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und wünsche Euch allen einen schönen Sommer und uns einen heißen Wahlkampf.
Herzliche Grüße
Euer Matthi
Anlässlich des dieser Tage stattfindenden Bildungsstreiks erklärt Matthi Bolte, Mitglied im Schul- und Sportausschuss:
