Leserbrief zu „NRW fordert für Jugendliche Arrest als Warnschuss“, NW vom 6. November 2007

Es ist einer der vielen absurden Vorschläge aus Düsseldorf: zu Bewährungsstrafen verurteilte Jugendliche sollen zur Denkpause hinter Gitter geschickt werden. Ins Gefängnis trotz Bewährung? Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus. Dass das die CDU nicht stört, wissen wir nicht erst seit Verteidigungsminister Jung auf einen Warnschuss verzichten wollte.

Die Landesjustizministerin hat offensichtlich nicht verstanden, dass Jugendstrafrecht noch immer vom Erziehungsgedanken ausgeht und Bewährungsstrafen immer eine positive Sozialprognose voraussetzen. Der Warnschussarrest passt also überhaupt nicht ins System. Viel schlimmer: Nicht erst der grausame Fall in Siegburg hat gezeigt, dass der Jugendstrafvollzug in NRW schon jetzt völlig überlastet ist. Statt diese Defizite zu beseitigen, will Frau Müller-Piepenkötter jetzt noch mehr junge Menschen dazusperren. Statt ewig in der Repression zu verharren, muss die Landesregierung endlich die Kriminalitätsprävention stärken. Oder wenigstens vom aberwitzigen Warnschussarrest Abstand nehmen. Dafür reicht ein Blick in die Statistik: 78% der zu Gefängnisstrafen verurteilten Jugendlichen werden rückfälllig.