Matthi Bolte
für grün begeistern.Archiv für Januar, 2009
Kinderregelsätze: Überfälliges Urteil des Bundessozialgerichts!
GRÜNE zu Urteil in Sachen Regelsatz für Kinder in Hartz IV-Haushalten: schnelles Handeln erforderlich um Kinderarmut entgegenzuwirken!
Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)
zur Höhe der Hartz IV-Sätze für Kinder. Das höchste deutsche Sozialgericht hatte die
derzeit geltenden Sätze in Höhe von 211 Euro/monatlich für Kinder unter 14 Jahren für
verfassungswidrig erklärt. Da dieser Satz willkürlich und nicht nach nachvollziehbaren
Kriterien festgelegt worden sei, verstoße die derzeitige Regelung gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zwar ist im Konjunkturprogramm II der
Bundesregierung eine Anhebung dieses Satzes ab Juli 2009 vorgesehen, aber auch
diese Erhöhung ist wiederum lediglich an der Höhe des Satzes für Erwachsene und
nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Matthi Bolte, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Das gestrige
Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Große Koalition in Berlin. Es macht aber auch
deutlich, dass unsere Forderungen, endlich etwas gegen die zunehmende Kinderarmut
zu tun, von hochrangigen Sozialrechtlern geteilt und unterstützt wird. Wir fordern die
Bielefelder Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, gegen Kinderarmut aktiv
zu werden und die Initiativen der GRÜNEN zu unterstützen!“
Marianne Weiß, Oberbürgermeisterkandidatin ergänzt: „Für die betroffenen Familien
wird die Zukunft wohl ein bisschen leichter. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt.
Dass erst ein Gerichtsurteil den Weg frei machen musste, wird das Vertrauen in die
Politik für die Lösung drängender sozialer Probleme allerdings nicht gerade stärken.“
Jetzt aber das Freibad Gadderbaum retten!
Jetzt mal keine Staatstragenden Worte (meine Yucca-Palme ist auch am vertrocknen), sondern einfach nur ein Kompliment. Der Freibadverein Gadderbaum ist
so-

was-

von-

cool!
Realitätsverlust bei den Jungen Liberalen
Normalerweise kommentiere ich Äußerungen der anderen, die offensichtlich Quatsch sind, ja nicht. Aber was ich heute morgen im Westfalenblatt lesen musste, sollte vielleicht nicht so stehen bleiben. Die Bielefelder Jungen Liberalen (Julis) haben sich mal wieder zum fröhlichen Pöstchengeschacher (auch Kreiskongress genannt) getroffen und einen neuen Kreisvorstand gewählt, dem ich herzlich gratulieren möchte. Die dazugehörige Pressearbeit ist jedoch von einem Realitätsverlust geprägt, der wohl nur dadurch zu erklären ist, dass die Julis es noch nicht verwinden konnten, dass ihr neoliberales Luftschloss von einem Markt, der schon alles richten wird, auf globaler und lokaler Ebene gescheitert ist, dass die Weltwirtschaftskrise eben ein reines Marktversagen dokumentiert, und dass durch die Folgen dieser Entwicklung, die in den vergangenen Jahrzehnten durch die marktradikalen Parteien massiv vorangetrieben wurde, jetzt hunderttausende Menschen von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind.
Dass sich die Julis als „aktivste Parteijugendorganisation Bielefelds“ sehen, überrascht doch etwas. Gut, das zieht zunächst die Frage nach sich, was eigentlich politisches Aktivsein heißt. Ist es das, was die Grüne Jugend macht, also vor allem aktionsorientierte Arbeit, auf die Straße gehen, mit Menschen ins Gespräch kommen und Menschen überzeugen, sich an der Demokratie zu beteiligen? Bei Podiumsdiskussionen aktuelle Themen aufgreifen und die gesellschaftliche Debatte bereichern? Auf Demos Flagge zeigen?
Oder ist es das, was nicht zuletzt auf der Website der Julis Bielefeld (die zugegebenermaßen ziemlich nett und aktuell ist) dokumentiert ist , also in erster Linie das stete Kreisen um sich selbst, immer die gleichen Leute in „Arbeitskreisen“ reden lassen, damit sie sich schließlich (aber das ist schon das Maximum an Ergebnis) für irgendein abgehobenes Pamphlet selber feiern können? Ich jedenfalls habe die Julis nur einmal im vergangenen Jahr auf der Straße gesehen, als wir Grüne auf dem Jahnplatz mit dem Artendomino für Biodiversität warben und die Nachwuchsliberalen am Spindelbrunnen den Europatag feierten.
Und was ist überhaupt die Rolle politischer Jugendorganisationen? Ich finde, Jugendorganisationen sollten kein Parteikindergarten sein, sondern jung, kreativ und anders als Parteien. Dazu gehört, Veranstaltungen der Jugendorganisationen nicht als Feierstunde der örtlichen FunktionärInnen zu nutzen, genauso wie ein kritisches Verhältnis zu internen Hierarchien sein muss. Ein Grüppchen von (ich gehe jetzt mal davon aus, dass die Julis ungefähr so viele regelmäßige TeilnehmerInnen haben wie die Grüne Jugend) 20-25 Leuten braucht keinen 8-köpfigen Vorstand, finde ich.
Der Eindruck, den die Julis in ihrer heutigen Pressearbeit dokumentieren ist zumindest: es geht schon auf kleinster Ebene um Posten, es geht nicht um Inhalte (sonst würden ja zumindest welche genannt, oder?) und letztlich will der Parteikindergarten nur dafür sorgen, dass es ein paar Prozente mehr für die F.D.P. gibt. Wem hilft sowas? Eigentlich nur denen, die in Parteijugendorganisationen die Brutstätte für eine machtorientierte PolitikerInnenkaste sehen. Und das sollte nicht im Interesse einer demokratischen Parteiorganisation sein.
Bielefeld, Deine Baudezernenten!
An einem Tag wie diesem, an dem die Presselandschaft Raum für viele Kommentare bietet, fällt die Auswahl für ein Blogpost – Thema irgendwie schwer. Deshalb eine Vorbemerkung: Markus Kleinkes (für die nicht-BielefelderInnen: Kreisvorsitzender der CDU) mag sich „mit Schmackes an die Grüne Weiß geschmissen“ (Neue Westfälische) haben, aber daraus, dass er genug politische Kultur hat, mit der Konkurrentin seines Kandidaten respektvoll umzugehen, eine Schwarzgrüne Koalitionsaussage zu konstruieren, ist ziemlich wild. Auch unter KonkurrentInnen kann ein Umgang gepflegt werden, der über die Ignoriertaktik à la Clausen hinausgeht.
Dass heute vor 35 Jahren die Auseinandersetzung um die Ravensberger Spinnerei ihren Höhepunkt erreichte, war einer großen Tageszeitung in unserer Stadt einen gut gemachten und schönen Artikel wert. Einen Artikel sogar, der mir Mut gemacht hat, hat er doch gezeigt, dass Bielefeld mit seinen Baudezernenten schon vor Jahrzehnten nicht das ganz große Los gezogen hat, was nachhaltige Stadtplanung und Stadtentwicklung angeht.
Der größte Gegner des Erhalts des Fabrikschlosses war offenbar der Baubeigeordnete Jürgen Hotzan, mit tatkräftiger Unterstützung des SPD-Oberbürgermeisters Schwickert. Letztlich muss ich den beiden dankbar sein, war doch diese Auseinandersetzung eine der Keimzellen der Bunten Liste, die heute im Grünen Kreisverband aufgegangen ist. Natürlich ist es aber auch schön, diesen wundervollen Bildungs-, Lern- und Veranstaltungsort mittendrin in der Stadt nicht für eines der damals so beliebten überdimensionierten Straßenprojekte zu opfern (obwohl ich manchmal das Gefühl habe – Detmolder Straße und L712n lassen grüßen – dass diese überzogene Verkehrsplanung auch heute noch bei CDU und SPD beliebt ist).
Auch Florian Mausbach, heute beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, hat Spuren hinterlassen und sorgt noch heute dafür, dass manche kommunalpolitische KollegInnen rote Punkte im Gesicht kriegen. Ihm verdanken wir die doch irgendwie mittelprächtige Entwicklung rund um den Neumarkt, die wir heute mit dem Umzug der Stadtbibliothek ins Amerikahaus offensiv angehen.
Es scheint also ein gewisses Bedürfnis der Bielefelder Beigeordneten im Baubereich zu sein, sich ein Denkmal zu setzen. Was Gregor Moss noch vor sich hat. Ein heißer Anwärter dafür ist das Technische Dienstleistungszentrum (TDLZ): Im Grundsatz eine gute Idee, die wir auch teilen, nämlich Verwaltungseinheiten zusammenzubringen und an einem Ort in einem energetisch topfitten Verwaltungsgebäude den BürgerInnen Verwaltungsdienstleistungen im technischen Bereich anzubieten. Nun wäre Herr Moss wohl kein „richtiger“ Bielefelder Baudezernent, wenn die Sache keinen Haken hätte. Denn ganz im Stil der Kommunen, die sich mit solchen Geschäften ordentlich verspekuliert haben, und im liberalsten Sinne des Marktradikalismus, soll das TDLZ nicht als sozialistischer Eigenbau der Stadt realisiert werden, sondern als Public-Private-Partnership.
Eine wirklich gute Idee ist das nicht. Denn ganz abgesehen davon, dass die finanziellen Vorteile irgendwo zwischen begrenzt und gar nicht vorhanden sind, beruht das ganze auf Geschäften, deren Verträge eigentlich niemand so richtig versteht. Die Finanzkrise hat gewisse Anreize zu der Vermutung gesetzt, dass man sowas besser lassen sollte. Schließlich – und aus meiner Sicht ist dies das wichtigste Argument – wird dabei das örtliche Handwerk geschwächt. Gerade in Zeiten, in denen der Jobmotor Mittelstand existenzielle Probleme hat, kann das nicht gehen. Das sieht übrigens auch die Handwerkskammer auch so.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, dass das TDLZ keine Investitionsruine wird. Aktuell ist unsere Ratsinitiative aus dem November (Antrag und Rede) in der parlamentarischen Beratung. Aller Voraussicht nach kommt sie im Februar wieder auf die Tagesordnung.
Bewerbung für die Ratsreserveliste
–>Bewerbung für den Grünen Kommunalparteitag am 7. Februar:
Liebe Freundinnen und liebe Freunde! 
Es ist Zeit für Veränderung, mehr denn je. Zu viele Menschen in unserer Stadt haben zu wenig Möglichkeiten, mitzumachen, teilzuhaben an der Gesellschaft. Ich will dafür kämpfen, dass alle Menschen Chancen haben. Deshalb bewerbe ich mich für einen aussichtsreichen Platz auf der Ratsreserveliste.
Wir haben in den letzten Jahren einiges bewegt. In der Bielefelder Kinderpolitik hat sich soviel getan wie nie zuvor: Wir haben eine Menge neuer Plätze geschaffen und halten nun ein weitgehend bedarfsdeckendes Angebot, auch für unter 3-jährige Kinder, vor. In der nächsten Legislaturperiode will weiter für flexible Betreuung und eine familienfreundliche Stadt kämpfen. Ganz oben auf der Agenda steht aber die Qualitätsoffensive für Bielefelder Kitas. Wir müssen weiter gegen Kinderarmut kämpfen. Wir haben für subventioniertes Mittagessen in den Kitas gesorgt, die Befreiung beim Kita-Beitrag ausgeweitet und noch weitere Maßnahmen zur Entlastung armer Familien ergriffen. Aber das reicht nicht. Wir werden alle gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass alle Menschen am Leben dieser Stadt teilhaben können. Dazu gehören Bildung, Sport, aber auch Kultur und besonders Mobilität.
Eine Bevölkerungsgruppe unserer Stadt will ich nicht vernachlässigen, vor allem weil sie auf den anderen politischen Ebenen viel zu sehr vernachlässigt wird: Jugendliche. Ich will dafür kämpfen, dass in dieser Stadt endlich eine emanzipative Jugendpolitik gemacht wird, in der Entfaltung und Freiräume im Vordergrund stehen und nicht die Institutionen. Dazu gehört natürlich auch, dass der öffentliche Raum zugänglich für alle sein muss, auch für junge Leute, die Platz für Sport, Bewegung oder einfach zum abhängen brauchen. Und wenn es darum geht, junge Menschen politisch zu beteiligen, dann sind wir das Original.
Es ist Zeit für uns. Lasst sie uns nutzen.Für diesen Aufbruch und für weitere fünf Jahre junger, grüner und gerne auch stacheliger Politik bitte ich Euch von Herzen um Euer Vertrauen.
Euer Matthi



