An einem Tag wie diesem, an dem die Presselandschaft Raum für viele Kommentare bietet, fällt die Auswahl für ein Blogpost – Thema irgendwie schwer. Deshalb eine Vorbemerkung: Markus Kleinkes (für die nicht-BielefelderInnen: Kreisvorsitzender der CDU) mag sich „mit Schmackes an die Grüne Weiß geschmissen“ (Neue Westfälische) haben, aber daraus, dass er genug politische Kultur hat, mit der Konkurrentin seines Kandidaten respektvoll umzugehen, eine Schwarzgrüne Koalitionsaussage zu konstruieren, ist ziemlich wild. Auch unter KonkurrentInnen kann ein Umgang gepflegt werden, der über die Ignoriertaktik à la Clausen hinausgeht.
Dass heute vor 35 Jahren die Auseinandersetzung um die Ravensberger Spinnerei ihren Höhepunkt erreichte, war einer großen Tageszeitung in unserer Stadt einen gut gemachten und schönen Artikel wert. Einen Artikel sogar, der mir Mut gemacht hat, hat er doch gezeigt, dass Bielefeld mit seinen Baudezernenten schon vor Jahrzehnten nicht das ganz große Los gezogen hat, was nachhaltige Stadtplanung und Stadtentwicklung angeht.
Der größte Gegner des Erhalts des Fabrikschlosses war offenbar der Baubeigeordnete Jürgen Hotzan, mit tatkräftiger Unterstützung des SPD-Oberbürgermeisters Schwickert. Letztlich muss ich den beiden dankbar sein, war doch diese Auseinandersetzung eine der Keimzellen der Bunten Liste, die heute im Grünen Kreisverband aufgegangen ist. Natürlich ist es aber auch schön, diesen wundervollen Bildungs-, Lern- und Veranstaltungsort mittendrin in der Stadt nicht für eines der damals so beliebten überdimensionierten Straßenprojekte zu opfern (obwohl ich manchmal das Gefühl habe – Detmolder Straße und L712n lassen grüßen – dass diese überzogene Verkehrsplanung auch heute noch bei CDU und SPD beliebt ist).
Auch Florian Mausbach, heute beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, hat Spuren hinterlassen und sorgt noch heute dafür, dass manche kommunalpolitische KollegInnen rote Punkte im Gesicht kriegen. Ihm verdanken wir die doch irgendwie mittelprächtige Entwicklung rund um den Neumarkt, die wir heute mit dem Umzug der Stadtbibliothek ins Amerikahaus offensiv angehen.
Es scheint also ein gewisses Bedürfnis der Bielefelder Beigeordneten im Baubereich zu sein, sich ein Denkmal zu setzen. Was Gregor Moss noch vor sich hat. Ein heißer Anwärter dafür ist das Technische Dienstleistungszentrum (TDLZ): Im Grundsatz eine gute Idee, die wir auch teilen, nämlich Verwaltungseinheiten zusammenzubringen und an einem Ort in einem energetisch topfitten Verwaltungsgebäude den BürgerInnen Verwaltungsdienstleistungen im technischen Bereich anzubieten. Nun wäre Herr Moss wohl kein „richtiger“ Bielefelder Baudezernent, wenn die Sache keinen Haken hätte. Denn ganz im Stil der Kommunen, die sich mit solchen Geschäften ordentlich verspekuliert haben, und im liberalsten Sinne des Marktradikalismus, soll das TDLZ nicht als sozialistischer Eigenbau der Stadt realisiert werden, sondern als Public-Private-Partnership.
Eine wirklich gute Idee ist das nicht. Denn ganz abgesehen davon, dass die finanziellen Vorteile irgendwo zwischen begrenzt und gar nicht vorhanden sind, beruht das ganze auf Geschäften, deren Verträge eigentlich niemand so richtig versteht. Die Finanzkrise hat gewisse Anreize zu der Vermutung gesetzt, dass man sowas besser lassen sollte. Schließlich – und aus meiner Sicht ist dies das wichtigste Argument – wird dabei das örtliche Handwerk geschwächt. Gerade in Zeiten, in denen der Jobmotor Mittelstand existenzielle Probleme hat, kann das nicht gehen. Das sieht übrigens auch die Handwerkskammer auch so.
Wir arbeiten kontinuierlich daran, dass das TDLZ keine Investitionsruine wird. Aktuell ist unsere Ratsinitiative aus dem November (Antrag und Rede) in der parlamentarischen Beratung. Aller Voraussicht nach kommt sie im Februar wieder auf die Tagesordnung.
Guten Morgen Herr Bolte,
Ihre Stellungnahmen zum technischen Rathaus habe ich mit großem Interesse gelesen. Mich überrascht aber, dass Sie als aktuelles „Denkmalprojekt“ des Beigeordneten Herrn Moss das TDLZ – aber mit keinem Wort den Hochschulcampus Lange Lage im Blick haben. Hier ist mittlerweile durch objektive Gutachten nachgewiesen, dass eklatante Verkehrsfolgen einfach ignoriert werden und die Planungen zum akuellen Verkehrsfluss nachweislich falsch angegeben wurden (Auf der Unistraße hat eine städt.Verkehrszählung bereits am 4.11.03 4.200 PKW statt der im B-plan-Gutachten angegebenen 1700 belegt!).Aber auch hier soll offensichtlich der Zweck die Mittel heiligen. Wegen der Duplizität der Ereignisse zeichnet sich ab, dass erneut die Keimzelle für eine neue politische Bewegung in Bielefeld gelegt wird.Diesmal will aber leider nicht die Grüne Bielefelder Ratsfraktion davon profitieren.Denn obwohl Sie bestens von mir informiert wurden, ignorieren Sie Fakten und wirken so an der Zerstörung von Natur und Umwelt aktiv mit.
Helmut Hruby Bürgerinitiative Lange Lage e.V.