Matthi Bolte

für grün begeistern.

Archiv für März, 2009

Ratsrede: Papierarme Gremienarbeit und online-Partizipation

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!

Wenn Sie zur Vorbereitung dieses Punktes mal gegooglet haben, könnte Ihnen der Satz, mittlerweile Unternehmern, Politikern und Kabarettisten zugeschrieben, begegnet sein, der heißt: „Ich glaube an das papierlose Büro ebenso wenig wie an das papierlose Klo“. Manchmal habe ich den Eindruck, dass dieser Glaube auch in unserer Stadt weit verbreitet war, denn in den letzten Jahren ist ja nichts in Richtung einer modernen Gremienarbeit passiert …

Weiterlesen: Die Rede und unser Änderungsantrag

If I can’t dance, it’s not my green revolution!

Es ist leider manchmal so, dass man in Debatten bei GRÜNEN Parteitagen nicht reden darf, weil zuviele Menschen etwas zur Debatte beitragen möchten. Dann wird gelost, und ich hatte leider kein Glück. Das zeigt aber auch was wunderbares: nämlich die GRÜNE Debattenkultur, die Freude an der Diskussion. Als Beitrag zur parteiinternen Debatte über die Ausrichtung der GRÜNEN will ich aber meinen, leider ungehaltenen, Redebeitrag hier ablegen, und hoffe, dass es auch dazu einige Meinungen gibt.

Eierlegende Wollmilchsau endlich entdeckt!

Es ist fast eine Sensation der Bielefelder Politik. Es gibt sie nämlich, die eierlegende Wollmilchsau, die unsere freundlichen Mitbewerber (-Innen habe ich da noch nicht gesehen) von der WählerInnengruppierung „Bürgernähegesucht haben. Ein Mensch, der von der FDP bis zur Linken eine marktradikal-linksliberale Haltung transportiert und nebenher noch unabhängig von der Parteienstruktur ist.

Habemus Papam. Hans-Joachim I., bürgerlicher Name Ludwig, tritt für die Bürgernähe als OB-Kandidat an.

Ludwigs vielgepriesene Unabhängigkeit manifestiert sich vor allem darin, dass er weiß, dass er dagegen ist. Sei es eine neue MVA an der Stadtgrenze mit Gütersloh oder die ebenso überflüssige Verlängerung der Landebahn auf dem Landeplatz Windelsbleiche. Das ist gut und richtig, auch wenn es einen Kandidaten sicherlich nicht dazu qualifiziert, eine Stadt zu führen. Seine Unabhängigkeit manifestiert sich noch viel stärker darin, dass er Leserbriefe gegen seine eigene Ratsgruppe schreibt. Es ist noch gar nicht lange her, dass er gegen „die Politiker“ wetterte, die das Beigeordnetengremium ausgeweitet hatten, um ein eigenes Umweltdezernat zu schaffen. Seine Ratsleute haben das begrüßt, Ludwig sieht darin Geldverschwendung. Wenn wir uns erinnern, dass erst Pit Clausen und dann die Bürgernähe alles versucht haben, um diese Stärkung von Umwelt- und Klimabelangen im Verwaltungsvorstand vor die Wand zu setzen, ist Ludwigs Positionierung nur konsequent. Eine Stärkung von Natur, Umwelt und Klima ist dieser chaotische Haufen sicherlich nicht. Aber zurück zu Ludwigs Unabhängigkeit, die mich so begeistert. Ich finde, der Vorsitzende einer Partei ist so unglaublich Unabhängig von der Parteipolitik, dass es einem die Schuhe ausziehen könnte. Also ungefähr so unabhängig wie George Bush von der Ölindustrie.

Ich würde dennoch nicht sagen, dass eine Stimme an Ludwig weggeworfen ist. Im Gegenteil: Es ist gut, den BürgerInnen die Wahl zu überlassen, wer denn ihre Stadt am besten voranbringt. Und für uns Grüne ist es letztlich egal, wer hinter Marianne Weiß auf Platz zwei landet. Die Auseinandersetzung scheuen wir nicht!

Trotzdem muss sich Ludwig fragen lassen, wieso er eigentlich kandidiert. Denn Martin Schmelz, allseits beliebter Ratskollege aus der „Bürgernähe“, hat heute im Westfalen-Blatt erklärt, „dass die Politik der »Bürgernähe« im Wahlkampf auch ein Gesicht brauche. “ Ein Zählkandidat, ein Feigenblatt, ein Lückenbüßer, ein Plakatfüller – aber offensichtlich keiner, der es werden will. Sonst würden ihn seine eigenen Leute wohl kaum dermaßen abqualifizieren. Das ist dann kein Gewinn mehr für die Demokratie. Sondern das ist Politik, wie „Bürgernähe“ sie ablehnt. Und wie ich sie echt abstoßend finde, weil sie genauso undemokratisch ist wie das Gesülz unseres SPD-Mitbewerbers. Schade.