Die Bielefelder Grünen, die sich auch am Demonstrationszug des Bildungsstreiks beteiligt hatten, sind irritiert über das Ausmaß und die Form des gestrigen Polizeieinsatzes in der City. Wer möchte, dass sich Jugendliche für ihre Belange einsetzen, und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen wahrnehmen, ist schlecht beraten, die Innenstadt in eine Hochsi-cherheitszone zu verwandeln. Bereits Stunden vor der Demonstration waren zentrale Innenstadtplätze durch auswärtige Polizeieinheiten in Anti-Riot-Montur und demonstrativ zur Schau getragenen Kabelbindern und Knüppeln besetzt. Offensichtlich sollten dadurch alle potenziellen Demonstrationsteilnehmer/innen abgeschreckt werden.

Matthi Bolte, Ratsmitglied: „Eine Schülerdemo ist kein G-8-Gipfel. Die Stadt war so vollgestopft mit Einsatzkräften, dass der Eindruck entstand, zugleich bei einem G8-Gipfel, einem Castor-transport und einem Spiel erzverfeindeter Fußballclubs zu sein. Demgegenüber stand eine SchülerInnen- und Studierendendemo, deren TeilnehmerInnen in der Mehrzahl jung, viele nicht einmal volljährig waren und die zum Teil erstmals ihre demokratischen Rechte im Rahmen einer Demonstration wahrnahmen.“

Die in einem Internet-Blog gestellte Frage „Vor was hat dieses Land Angst? Vor seinen Kindern?“ muss auch für die Stadt Bielefeld gelten. Die Bielefelder Grünen fordern Stadt- und Polizeispitze auf, bei kommenden Bildungsdemonstrationen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu beachten und Einschüchterungen im Vorfeld zu unterlassen.
Klaus Rees, Ratsmitglied: „Offensichtlich ist die Polizei von ihrer gescheiterten Einsatzstrategie bei der letzten Schüler-Demo im Juni noch dermaßen traumatisiert, dass sie dieses Mal alle möglichen Eskalationsmöglichkeiten im Keim ersticken wollte. Dazu gehörte ein Flugblatt, das schon ein Aufhalten des Autoverkehrs als Straftatbestand darstellte und der erstmalige Einsatz der umstrittenen Reiterstaffel aus Dortmund. Die Begleitung der Demonstration durch Polizeiketten auf beiden Seiten kann ich nur als ‚Wander-Kessel’ bezeichnen und entschieden ablehnen!“

Gratulation an das Bielefelder Bildungsstreikbündnis! Erneut ist den vielen Aktiven ein beachtlicher Aktionstag gelungen. Die gut besuchte, kreative, laute Demonstration hat gezeigt: die Bielefelder SchülerInnen und Studierenden sind alles andere als politikverdrossen und gehen für ihre Ziele und Ideale eines besseren Bildungssystems auf die Straße.

Ein fader Beigeschmack war jedoch dabei. Nach ihren schwerwiegenden Fehlern im Vorfeld und während der Bildungsdemo im Sommer hat die Bielefelder Polizei nun anscheinend jedes Maß verloren. Die Stadt war so vollgestopft mit Einsatzkräften, dass ich das Gefühl hatte, zugleich bei einem G8-Gipfel, einem Castortransport und einem Spiel erzverfeindeter Fußballclubs* zu sein. Mir ist bisher leider keine Zahl bekannt, wie viele PolizistInnen für eine friedliche Demo für ein wichtiges Ziel einen Dienstag Nachmittag opfern mussten, aber es waren so viele, dass sie auf der Demoroute ohne Probleme eine lockere Kette bilden konnten und sich in jeder Kurve dichtgedrängt stehend darum kümmern konnten, dass kein Mensch an ihnen vorbeikam. Offensichtliche AltstadteinkäuferInnen und verwirrte PassantInnen inklusive.

Für Menschen, die öfters Demonstrationen besuchen, sind solche Erlebnisse schon ziemlich ätzend, denn wenn ich auf die Straße gehe, weil mir ein Ziel wichtig ist, will ich mich dabei frei und sicher fühlen. Aber wir reden hier von einer SchülerInnen- und Studierendendemo, das heißt: a) die TeilnehmerInnen sind in der Mehrzahl jung, viele nicht einmal volljährig. b) es ist für viele TeilnehmerInnen auch das erste Mal, dass sie bewusst auf die Straße gehen und ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Wer dabei von einer so abschreckenden und zugleich übertriebenen Kulisse, Reiterstaffel inklusive, empfangen wird, wird es sich in Zukunft eben zweimal überlegen, ob die Demo denn so wichtig ist. Und das sollte bei der ach so politisch desinteressierten Jugend lieber nicht passieren.

Ins gleiche Horn stößt ein nett gemeintes Infoblatt der Polizei „für junge Demonstrationsteilnehmer Bildungsstreik 17. November 2009“. Darin werden zum einen Falschinformationen, insbesondere hinsichtlich der Strafbarkeit von z.B. Sitzblockaden verbreitet. Zum anderen wird auch hier wieder auf Angstmache gesetzt, denn es wird vor Rädelsführern gewarnt, die nicht nur selbst nicht rechtsstaatstreu sind, sondern den ganzen Tag nichts anderes tun als denkunfähige junge Leute zu schlimmsten Straftaten anzustiften.

Im Blog von nixzen wird die Frage ganz gut zusammengefasst, die sich heute wohl viele gestellt haben: „Vor was hat dieses Land Angst?  Vor seinen Kindern?“

* esgibtsie hat dies in die schöneren Worte gepackt: „Da erwartet man bei dem sich bietenden Bild, dass wenigstens die Russen kommen“

PS: Hier noch ein NW-Artikel über das, was kam, als Viele wie ich schon auf dem Weg nach Hause waren. Vielleicht gibts ja wirklich die versprochene Bewegung – hoffentlich!

Kommenden Sonntag sitz ich auf dem Podium beim Grünen Salon Bielefeld und erzähle davon, wie Campaigning im Netz funktionieren kann. Die Einladungskarte findet sich hier (pdf).

Seit Mittwoch wird das Audimax der Uni Bielefeld besetzt. Zu Recht, denn trotz der großen Proteste in den letzten Jahren, die in diesem Sommer ihren Höhepunkt erreichten, hat die Landespolitik unter Schwarz- Gelb nichts getan. Wir GRÜNE haben uns mit den Besetzerinnen und Besetzern solidarisch erklärt:

Liebe Besetzerinnen und Besetzer,

auch die Uni Bielefeld brennt – dank Eures Engagements. Wir möchten uns mit Euch solidarisch erklären.
Im Juni 2009 gingen plötzlich hunderttausende Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende auf die Straße, viele rechte PolitikerInnen reagierten ratlos darauf, dass diese, von ihnen immer als politikverdrossen verschriene Generation in Bewegung kommt angesichts der schreienden Ungerechtigkeiten unseres Bildungssystems.

>> weiterlesen (pdf)

Die :> krass, die großartige Mitgliederzeitung der großartigen GRÜNEN JUGEND NRW, ist noch im Druck, da kommt hier schon mein Artikel vorab. In dieser Ausgabe dreht sich alles um das Thema Bildung. Ich finde: Früh übt sich, wer gebildet werden will – und zwar in hochwertigen Kitas mit Freude am Lernen, aber ohne Verschulungszwang. Vor allem aber ohne Kibiz und mit kommunalen Gestaltungsspielräumen.

Weiter geht’s hier.

Verena Schäffer und ich sind seit gestern die KandidatInnen der GRÜNEN JUGEND NRW zur Landtagswahl. Ich freue mich nicht nur über ein tolles Ergebnis bei der Abstimmung über die Votenvergabe. Das ganze Wochenende war – auch wenn es mir ganz fiesen Schlafmangel eingebracht hat – einfach phantastisch. Wir hatten tolle Debatten und einen richtig, richtig guten Leitantrag zur Bildungspolitik, der hoffentlich in einigen Tagen bei der GJ NRW online geht. Da steckt allerdings noch etwas Arbeit drin, denn es haben sich am Samstag Abend so viele Leute in die Debatte eingebracht, dass wir bis 1.10 Uhr nachts diskutiert und den Antrag verändert haben. Das war, auch weil es in den letzten Jahren bei manchem Leitantrag weit weniger Beteiligung gab, einfach super. Außerdem gibt es einen neuen Landesvorstand: Verena, Eike, Alex, Nora, Sophie, Kerstin, Enno und Raoul – ich freu mich drauf, mit Euch Landtagswahlkampf zu machen!

Was wir programmatisch so vorhaben, steht im Antrag (pdf) von Verena und mir, der in dieser Fassung beschlossen wurde.

Hier die Pressemitteilung der Grünen OWL zur Votenvergabe:

Muttertag ist Wahltag. Für die Landtagswahl am 9.5.2009 hat der grüne Bezirksverband in OWL eine deutliche Losung ausgegeben: „Grün soll wachsen – im Landtag und in OWL“ – und das gilt auch für die Zahl der grünen Landtagsmandate in der Region. Nach dem Ausscheiden von Michael Vesper vertritt Sigrid Beer aus Paderborn die OWL-Grünen seit 2005 im Landtag. Sie hat sich durch ihre Kompetenz als Bildungsexpertin und ihr Engagement in der Petitionsarbeit schnell landesweit einen Namen gemacht. So verwundert es nicht, dass sie als OWL-Spitzenkandidatin bei Wahl der Landesliste auf dem grünen Parteitag Ende November ins Rennen geht. „Die Bildungspolitik ist einer der Achillesfersen der Landesregierung,“ so Beer. Die Zwangsschulzeitverkürzung im achtjährigen Gymnasium und die Antigesamtschulpolitik des Landes bringen Eltern genauso auf wie das immer frühere Sortieren der Kinder in Schulformschulbladen. Staatlich verordnete Hellseherei nennt Beer die verbindlichen Grundschulgutachten, die die Grundschullehrkräfte zwingen, für noch nicht einmal neunjährige Kinder Schulschicksal zu spielen. Auch Beer (53) wünscht sich grüne Verstärkung in Düsseldorf. Und so begrüßt sie es, dass vier weitere Bewerber mit dem Rückenwind des Bezirks in die Bewerbung um einen Listenplatz gehen: die Energiefachfrau Wibke Brems (28) aus Gütersloh, der Jugendpolitiker und Internetexperte Matthi Bolte (24) aus Bielefeld, Tierarzt Dr. Harald Grünau (48) aus dem Kreis Paderborn, der sich für das Thema Agrar und Naturschutz stark machen will, sowie Maik Babenhauserheide (34) aus Enger mit dem Schwerpunkt Demokratie und Bürgerrechte.
„Das wird allerdings kein Spaziergang, die Konkurrenz in NRW ist stark,“ so Helga Lange, gemeinsam mit Beer Bezirksvorsitzende der OWL-Grünen. „Bei der Landtagswahl 2005 konnten die Grünen 6,2% erzielen. Dieses Mal sollen es jedoch deutlich mehr werden und die Chancen stehen dafür nicht schlecht. Auch wenn die Zahl der Bewerbungen groß ist, so hoffen wir doch, dass sich unsere Kandidatinnen gut auf der Landesliste platzieren können.“
2010 werden die Karten für den Landtag neu gemischt. Zum ersten Mal gibt es eine Zweitstimme in NRW und gegebenenfalls müssen Ausgleichsmandate vergeben werden. Bei 9% reicht es schon für 18 Mandate und 12% bedeuten schon 24. Das zeigt, dass nicht nur die vorderen Listenplätze aussichtsreich sind.

Deshalb resümiert Helga Lange: „Wir hoffen, mit unseren GRÜNEN Themen und mit unseren starken Fachleuten auf ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im kommenden Jahr.“

Anlässlich der Senkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre im Land Bremen erklärt Matthi Bolte, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Bremen zeigt, dass Politik junge Menschen auch ernst nehmen und als politische Wesen anerkennen kann. In Bielefeld sind wir noch meilenweit davon entfernt: Erst im Kommunalwahlkampf haben besonders CDU und SPD gezeigt, was sie in Jugendlichen sehen: Stimmvieh, das mit PrickelPits und Landgraf-Lutschern abgespeist werden kann.

Der dramatische Einbruch der Wahlbeteiligung bei Erstwählerinnen und Erstwählern zeigt, dass es keine Zeit zu verlieren gilt: Eine deutliche Senkung des Wahlalters wäre ein Signal, dass die Politik in Bielefeld in jungen Menschen nicht nur eine Störung der öffentlichen Ordnung sieht. Ebenso muss auch das Land folgen und das aktive Wahlrechtsalter deutlich absenken.

Bisher haben die anderen Fraktionen alle unsere Versuche, echte Demokratie zu ermöglichen, abgebügelt und weder junge Menschen noch andere Bevölkerungsgruppen an der politischen Willensbildung beteiligt. Stattdessen regiert noch immer der Hinterzimmerklüngel. Wir haben genug konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Partizipation zu ermöglichen – z.B. durch regelmäßige Jugendforen. Ich hoffe, der neue Rat macht es besser als der alte und lässt diese Vorschläge nicht wieder in Unterausschüssen versanden.“

Im neuen Bielefelder Stadtparlament ist die Politik auch eine Familienangelegenheit
Von Burgit Hörttrich
Bielefeld (WB). Oberbürgermeister Pit Clausen hatte ein Klavier in den Ratssaal rollen lassen und mochte nicht verraten, warum. Das Geheimnis wurde gelüftet mit der Verabschiedung von Alt-Oberbürgermeister Eberhard David. Clausen schenkte seinem Vorgänger im Amt ein Ständchen zum Abschied, meinte jedoch: »Angesichts Ihrer kulturellen Sensibilität singe ich lieber nicht selbst.« Stattdessen hatte er Nora von Linden, Petra Leißner, Christin Mollnar und Christian van den Berg (Klavier) vom Theater Bielefeld gebeten, den musikalischen Part zu übernehmen: Sie präsentierten den Welthit »Bei mir bist Du schön«, 1937 von den Andrew Sisters erstmals aufgeführt. Clausens Kommentar: »Das können wir eigentlich öfter machen. . .«
Die erste Ratssitzung der neuen Legislaturperiode war auch ein »Feiertag für Bielefelds Blumenhandel« (Clausen), denn Ratsmitglieder, die verabschiedet wurden, und neue Ratsmitglieder bekamen von ihren Fraktionen Blumen, Eberhard David gleich zwei Sträuße. Er eilte zu seiner Frau Gisela, die im Zuschauerbereich saß und bot ihr an: »Du darfst Dir einen aussuchen, den anderen behalte ich.« David versicherte, dass er sich in seiner ersten Ruhestandswoche noch »keine Sekunde« gelangweilt habe: »Wir haben uns in Hamburg das Musical ‘Ich war noch niemals in New York’ angeschaut, fahren demnächst nach Dresden. zwischendurch räume ich zu Hause mein Büro auf oder mache Gartenarbeit.« Einen Unterschied zu seinen Oberbürgermeisterzeiten gebe es aber. David: »Ich jogge jetzt morgens später – wenn es schon hell ist draußen.«
Zum ersten Mal war Gerhard Henrichsmeier (CDU) Alterspräsident des Rates. Sein »Gegenpart« im Stadtparlament ist Onur Ocak (Linke), mit 21 das jüngste Ratsmitglied. Dass Politik Familiensache ist, beweisen zum einen Jens Julkowski-Keppler und seine Tochter Lina Keppler, beide Grüne, zum anderen Friedhelm Bolte (FDP) und sein Sohn Matthi Bolte (Grüne). Vater und Tochter Keppler teilen sich im Rat auch einen Tisch – für sie nichts Ungewöhnliches. Schließlich stellten beide in der letzten Legislaturperiode die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Jöllenbeck.
Die Amtseinführung des OB verfolgten auch dessen Eltern Ingrid und Hans-Christoph Clausen und Lebensgefährte Tom Sopp, Gabriele Helling, Ehefrau von Bürgermeister Detlef Helling war ebenfalls da. Gekommen war auch Davids frühere Büroleiterin Annette Irmer.
Für die Ratsmitglieder, die aus dem Gremium verabschiedet wurden, gab es unter anderem Pralinen »Bielefelder Ansichten«. Dorothea Becker (BfB) räumte ein, es falle ihr ein wenig schwer zu gehen, lachte dann aber: »Irgendwie fühle ich mich auch befreit!«

Artikel vom 30.10.2009 (c) Westfalen-Blatt

Ich hatte ja schon am Samstag angekündigt, dass ich meinen geplanten Redebeitrag für die Bundesdelegiertenkonferenz hier einstelle, falls ich nicht gezogen werde. Da ich das Glück nicht hatte, aber Euch die Rede nicht vorenthalten will, habe ich sie wie versprochen hier online gestellt. Wie üblich freue ich mich über Rückmeldungen und Diskussionsanstöße!