Anlässlich der Senkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre im Land Bremen erklärt Matthi Bolte, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:

„Bremen zeigt, dass Politik junge Menschen auch ernst nehmen und als politische Wesen anerkennen kann. In Bielefeld sind wir noch meilenweit davon entfernt: Erst im Kommunalwahlkampf haben besonders CDU und SPD gezeigt, was sie in Jugendlichen sehen: Stimmvieh, das mit PrickelPits und Landgraf-Lutschern abgespeist werden kann.

Der dramatische Einbruch der Wahlbeteiligung bei Erstwählerinnen und Erstwählern zeigt, dass es keine Zeit zu verlieren gilt: Eine deutliche Senkung des Wahlalters wäre ein Signal, dass die Politik in Bielefeld in jungen Menschen nicht nur eine Störung der öffentlichen Ordnung sieht. Ebenso muss auch das Land folgen und das aktive Wahlrechtsalter deutlich absenken.

Bisher haben die anderen Fraktionen alle unsere Versuche, echte Demokratie zu ermöglichen, abgebügelt und weder junge Menschen noch andere Bevölkerungsgruppen an der politischen Willensbildung beteiligt. Stattdessen regiert noch immer der Hinterzimmerklüngel. Wir haben genug konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Partizipation zu ermöglichen – z.B. durch regelmäßige Jugendforen. Ich hoffe, der neue Rat macht es besser als der alte und lässt diese Vorschläge nicht wieder in Unterausschüssen versanden.“

Ich hatte ja schon am Samstag angekündigt, dass ich meinen geplanten Redebeitrag für die Bundesdelegiertenkonferenz hier einstelle, falls ich nicht gezogen werde. Da ich das Glück nicht hatte, aber Euch die Rede nicht vorenthalten will, habe ich sie wie versprochen hier online gestellt. Wie üblich freue ich mich über Rückmeldungen und Diskussionsanstöße!

Endlich ist es soweit: Meine Bewerbung für die Landesdelegiertenkonferenz Ende November in Hamm ist fertig, abgeschickt und wohlbehalten beim Landesverband angekommen. Damit habe ich das so für mich schwierigste schon geschafft, denn solche Bewerbungen schreibe ich überhaupt nicht gerne – vor allem, wenn ich nur 2000 Zeichen schreiben darf. Jetzt will ich Euch aber nicht weiter auf die Folter spannen: hier gehts’s lang zu dem guten Stück.

Die Uni ist ja immer für eine Überraschung gut, insbesondere das vielgepriesene Dezernat Facility Management. Der neueste Streich: Die aktive Bekämpfung von Audimin-Partys. Die gibt es nämlich noch, obwohl ja mit Studiengebühren, der reformbedürftigen Bologna-Umsetzung und Leistungsdruckklima schon fast zu vermuten wäre, dass an NRWs Hochschulen alles ausstirbt, was nicht der Humankapitalbildung dient.

Denn bei Studentischen Feiern geht es nicht nur darum, mal für ein paar Stunden was anderes zu tun als Wissen zu akkumulieren. Es geht auch um einen Beitrag zur Kultur junger Menschen. Die sollte auch an einer Uni noch vorkommen. Dass die Oberhausmeister vom Facility Management von junger Kultur anscheinend keine Ahnung haben, zeigt sich jetzt in aberwitzigen Auflagen für Audimin-Partys: Es soll u.a. eine Kaution von 5000 Euro hinterlegt werden (das entspricht übrigens den Studiengebühren von 14,28 Menschen), wodurch die VeranstalterInnen letztlich für jegliche Probleme während der Party haften sollen. Außerdem sollen die Partys um 1.00 Uhr enden. Das mag manche VeranstalterInnen von 8-Uhr-Seminaren freuen, ist aber mit Blick auf das Kulturverhalten junger Leute völlig weltfremd.

Eins wollte der Uni-Sprecher in der heutigen NW auf keinen Fall unter den Tisch fallen lassen: Die Westend-Party diese Woche findet selbstverständlich statt. Denn da geht’s schon längst nicht mehr um studentische Party-Kultur, sondern um Kommerz in den heiligen Hallen der Uni. Und der ist immer willkommen.

Donnerstag Abend hat der GRÜNE Kreisverband Bielefeld mir ein Votum für meine Kandidatur für den Landtag ausgesprochen. Mit 36 von 37 Stimmen (oder sagenhaften 97%, klingt noch toller!) wurde ich unterstützt. Ehrlich gesagt: Ich war  ganz schön aufgeregt, und bin umso glücklicher und erleichterter, dass die Unterstützung so riesig groß ist. Das gibt viel Kraft. Die brauchte ich auch, denn schon Freitag Abend ging es weiter im Kandidaturverfahren, nämlich beim Bezirksrat der OWL-GRÜNEN.

Auch der Bezirksverband unterstützt mich, und zwar mit dem ersten offenen Votum. Hierfür gab’s 13 von 14 Stimmen, und das ist bei insgesamt 10 BewerberInnen ein wahnsinniges Ergebnis, das ich ehrlich gesagt noch nicht ganz glauben kann.

So gestärkt kann ich nur sagen: Ich freue mich auf das weitere Verfahren bis zur LDK Ende November, bei der die Liste aufgestellt wird. Und ich freue mich natürlich total über Unterstützung.

Wir sind noch gar nicht durch mit den Wahlen, die bei uns in NRW in diesem Jahr anstehen, da machen wir uns schon Gedanken über die Landtagswahl im nächsten Jahr. Dafür brauchen wir ein Programm und ich  habe mal einige Dinge gebrainstormt, die ich gerne darin wiederfinden würde. Mir geht es nicht nur um die Themen, die im Programm stehen sollen, sondern um das, was wir GRÜNE mit unseren Konzepten ausstrahlen sollen: Freude daran, dass es den Menschen im Land besser geht, Freude an Veränderung. Deshalb lautet mein Fazit auch: wir müssen aufhören, die Menschen nur zu überzeugen. Wir müssen sie begeistern.

Wer lesen möchte, wie ich darauf komme, kann sich hier durch das Papier klicken oder hier das ganze Papier als pdf runterladen. Viel Spaß beim Lesen!

Und: Nobody is perfect. Hab ich was ganz wichtiges, spannendes oder interessantes vergessen? Hab ich totalen Unsinn geschrieben? Dann sag doch was – z.B. mit einem Kommentar oder einer Mail (meine Adresse findest Du unter „Service“).

Oha, Jürgen Rüttgers ist immer wieder eine Freude, wenn man auf politische Entgleisungen steht. Er bereitet sich offensichtlich schon auf einen richtig ekligen Wahlkampf vor.

Es ist nichts anderes als eine riesengroße Sauerei, dass die Stadtwerke anscheinend die Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Werbezwecken an die SPD weitergegeben hat. Es gibt eine enge Verknüpfung zwischen SPD und Stadtwerken, die geht soweit, dass der Geschäftsführer im Unterbezirksvorstand seiner Partei sitzt.

Natürlich gilt sogar für die Bielefelder SPD eine Unschuldsvermutung. Warum sollte die SPD-Betriebsgruppe nicht tatsächlich durch rumtelefonieren, im Telefonbuch suchen usw. die Adressen von 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden?

Vielleicht, weil Menschen mit zwei Personalnummern zwei Wahlbriefe gekriegt haben sollen. Vielleicht, weil sie dann wohl darüber nachgedacht hätten, ob sie dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten einen Brief schreiben, er solle sein Unternehmen in Clausens gute Hände legen. Vielleicht auch, weil es Menschen gibt, die sagen, sie seien aus irgendwelchen Gründen umgezogen und hätten noch nichtmal die Zeit gehabt, sich bei Telekom und Einwohnermeldeamt umzumelden, allerdings bei ihrem Arbeitgeber.

Das sind sachliche Ungereimtheiten, die es aufzuklären gilt. Und zwar restlos. Es muss auch geklärt werden, welche Rolle Pit Clausen in dieser Affäre gespielt hat. Denn dann wird auch klar, ob es bei den Stadtwerken Bielefeld eine Datenaffäre oder einen Datenskandal gab.

Eines muss aber klar sein: Es ist eine mindestens genausogroße Sauerei – und davon wissen wir, dass es stimmt – dass Clausen behauptet, nur mit ihm würden die Stadtwerkeanteile, die CDU, BfB und FDP vor Jahren versilbert haben, zurückgekauft. Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss, das zu tun. Da hat er mitgestimmt, aber alle anderen 59 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister auch. Wer so versucht, die Leute für dumm zu verkaufen, sollte nicht Oberbürgermeister werden.

Irgendwie ist es doch seltsam. Da geh ich durch die Stadt und sehe Pit Clausen, wie er mit zwei Jusos und einer Kleinlasterladung Rosen durch die Bahnhofstraße stolziert wie Ludwig XIV., und das höchste der Gefühle für PassantInnen ist es, ihm eine Rose zu entreißen und sich dann ganz schnell zu verdrücken. Ich hab ja nix gegen ihn, bin sogar bei Facebook mit ihm befreundet, aber so richtig, richtig kann ich mir auch nicht vorstellen, dass ich mich anders verhalten würde, wenn ich ein ganz wahlkampffrei durch die Stadt latschender Mensch wäre.

Landgraf ganz ähnlich: Am Dienstag vor dem Max-Planck-Gymnasium. Ein Bulli fährt vor, ein Landgraf und zwei Jungs von der JU mit Käppi steigen aus und schleppen drei Pakete Lutscher ran. Kein einziges Stück Information wird an die SchülerInnen verteilt, lediglich das morgendlich-ostwestfälische Lächeln, Karies und viel rumliegende Plastikfolie. Und vor meinem geistigen Auge erscheint der Landgraf, dem unser Flyer „Lesen statt Lutschen – GRÜNE Inhalte gegen Prickel Pits und Landgraf Lollies“ gewidmet ist.

Und die dritte im Bunde der Aussichtsreichen? Kommt mit ihrem E-Fahrrad zum Stand und ist, noch bevor sie Zeitungen in die Hand nehmen und verteilen kann, im Gespräch mit Interessierten. Da denke ich: So sollte eine Oberbürgermeisterin sein. Schließlich wählt man keine Parteiprogramme, sondern Personen. Tja, aber die NW gibt alles, um sie zur Zählkandidatin zu schreiben, verschweigt den sozialdemokratischen Datenskandal bei den Stadtwerken und beschwert sich gleichzeitig, dass Clausen und Landgraf eh nur großkoalitionäre Soße sind. Und leider glauben das viele Leute auch noch. Wer sich nicht mit dem kleineren Übel anfreunden mag, muss sich trauen.

Warum eigentlich nicht?

Kleine Überzeugungshilfe:

- unsere Entscheidungshilfe für Unentschiedene (in der Infospalte rechts „3 gute Gründe“)

- unsere Aktion: 33 Stunden GRÜN

Die Soziologie kennt das Problem der „Self-fulfilling prophecy“, also einer sich selbst erfüllenden Prognose, recht gut. Die Bielefelderinnen und Bielefelder können dieses Phänomen live und in Farbe beobachten, wenn sie die Berichterstattung über das TV-Duell der OB-Kandidaten Landgraf und Clausen konsumieren.

Nachdem zunächst über die möglicherweise wahlentscheidende Bedeutung dieses Auftritts spekuliert wurde, wundert sich die NW nun, dass die beiden Kandidaten der Großen Koalition im Rat sich gar nicht so unähnlich sind. Wie überraschend! Diejenigen, die das Salz in der kommunalpolitischen Suppe sind, hatte man aus Angst, sie könnten den angeblich großen (die bei 25% krebsende SPD ist schließlich viel größer als die GRÜNEN bei 19%) Parteien die Schau stehlen, gar nicht eingeladen.

Ich finde, ewig den Einheitsbrei der ehemaligen Volksparteien zu kritisieren, und dann aber alles dafür zu tun, die Alternativen zu verschweigen, ist ein falscher und Langeweile erzeugender Weg, der nicht gut ist für unsere Demokratie.