Informationen und Aktuelles aus dem Landtag NRW, aus Bielefeld und von mir findet ihr ab sofort auf www.matthi-bolte.de.

Diese Seite wird daher zukünftig nicht mehr aktualisiert.

Ich freue mich auf Euren Besuch der neuen Seite!

Euer
Matthi Bolte

hier kommen die aktuellen Infos zur anstehenden Plenarwoche im Landtag.

Besonders der Mittwoch steht voll im Zeichen der Einbringung des Landeshaushalts 2011. Nachdem der Nachtragshaushalt 2010 noch eine Schlussabrechnung der ungedeckten Schecks der Vorgängerregierung war, schaffen wir jetzt den finanziellen Rahmen für den Politikwechsel. Darin enthalten sind u.a. mehr Bildungsgerechtigkeit durch die Abschaffung der Studiengebühren, Qualitätsverbesserungen in den Kitas und weitere Hilfen für die Kommunen. Neben diesen wichtigen Zukunftsinvestitionen sind bereits jetzt 400 Millionen Euro Einsparungen vorgesehen.

Am Donnerstag wird dann das Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen abschließend beraten – oder schöner gesagt: Die Studiengebühren in NRW werden abgeschafft.

Freitag folgt die 1. Lesung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren. Dabei handelt es sich um das erste Gesetz aus dem großen Rot-Grünen Demokratiepaket. Es enthält substanzielle Erleichterungen wie z.B. die Verlängerung der Eintragungsfrist und die sog. freie Unterschriftensammlung. Besonders interessant sind die Regelungen zur Finanztransparenz von Volksbegehren.

• Mittwoch zwischen 10 und 18 Uhr: Haushaltsdebatte

• Donnerstag zwischen (voraussichtlich) 13.50 und 15 Uhr: Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen

• Freitag (voraussichtlich) von 16.05 bis 17.15 Uhr:  1. Lesung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren

Die gesamte Plenarsitzung könnt Ihr über den Livestream des Landtags verfolgen.

Wieder mehr Mitbestimmung
Verdi und Stadt-Personalrat erinnern an Versprechen

Bielefeld (fb). 1.823 Beschäftigte der Stadtverwaltung erinnern in einer Unterschriftenliste die Landesregierung an ihr Versprechen, die Rechte der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu stärken. Udo Frevert, stellvertretender Vorsitzender des Personalrates und Verdi-Sekretär Holger Rottmann überreichten die Liste den Landtagsabgeordneten Regina Kopp-Herr und Günter Garbrecht (beide SPD; ihr Kollege Georg Fortmeier war verhindert) sowie Matthi Bolte (Grüne). „CDU und FDP haben 2007 das Landespersonalvertretungsgesetz zu Lasten der Beschäftigten verändert“, sagte Frevert.

Die Personalvertretung müsse wieder zuständig sein bei Umsetzungen, Zulassen zum Aufstieg, Abmahnung, Befristungen von Arbeitsverträgen, Entlassungen, vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, bei Privatisierungen und Personaldatenverarbeitung. „Die Einigungsstelle muss wieder stärkeres Gewicht bekommen, sie hat derzeit nur empfehlenden Charakter“, betonte Frevert.

Die Unterzeichnenden fordern außerdem den Ausbau der Mitbestimmungsrechte bei interkommunaler Zusammenarbeit. „Mitwirkungsrecht und Anhörungsrechte müssen zur echten Mitbestimmung werden. Es ist schon ein erheblicher Unterschied zwischen Informiertwerdenmüssen und Informiertwerdendürfen“, sagte er.

Der Referentenentwurf für die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes liege vor und werde diskutiert, sagte Garbrecht, der Frevert für die „Erinnerung“ dankte, weil damit auch die Beschäftigten bei den Kommunen stärker ins Blickfeld kommen. „Wir werden eine breite Mehrheit für die Änderungen im Landtag finden, da bin ich sicher. Wir wollen NRW zum Mitbestimmungsland Nummer eins machen“, sagte er.

Kopp-Herr beklagte, dass unter CDU und FDP „die ganze Form der Mitbestimmung beschnitten“ worden sei bis hin zu den Mitsprache-Rechten der Eltern beim Kinderbildungsgesetz (Kibiz).

Matthi Bolte, innenpolitische Sprecher seiner Fraktion, sagte, das Landespersonalvertretungsgesetz werde wiederhergestellt. „Der Referentenentwurf geht sogar noch weiter etwa bei der Mitsprache beim Einführen neuer Technologien.“ Er erwarte von den Beschäftigten auch aus Bielefeld Impulse und empfiehlt die nächsten Monate im Gespräch zu bleiben.

• Antrag der SPD und GRÜNEN „Mitbestimmung im öffentlichen Dienst muss wieder auf gleicher Augenhöhe stattfinden!“ vom 6. Juli 2010

auch diese Woche im Landtag wird im Zeichen der aktuellen Entwicklungen zum Nachtragshaushalt 2011 stehen. Am Mittwoch tagt der Haushalts- und Finanzausschuss vor der Plenarsitzung im Rahmen einer von der Opposition beantragten Sondersitzung, ab 10 Uhr (bis ca. 12.45 Uhr) wird dann im Plenum debattiert.

Auf drei Punkte möchte ich Sie/Euch darüberhinaus hinweisen:

• Mittwoch, ca. 13.55 – 14.25 Uhr: Debatte zum Nationalpark Senne
• Mittwoch, ca. 16.35 – 17.45 Uhr: Debatte zur Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln (mit einem Redebeitrag von mir)
• Donnerstag, ca. 12.45 – 13.55 Uhr: Debatte zum Antrag der Koalition „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“

Die gesamte Plenarsitzung können Sie/könnt Ihr über den Livestream des Landtags verfolgen.

ich möchte Sie und Euch herzlich einladen zur Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag

Zukunftsfähigen Jugendmedienschutz gemeinsam gestalten!

Termin: Freitag, 18. Februar 2011, 15.00 bis 20.00 Uhr
Ort: Landtag NRW in Düsseldorf, Raum E3 A02

Ablauf & Gäste

Eine detaillierte Übersicht über den Ablauf und unsere Gäste findet sich hier.

Anmeldung

Bitte per Email an  eva.broeckelmann [at] landtag.nrw.de oder telefonisch unter der : 0211-884-4289.
Für den Einlass in den Landtag bitte einen Ausweis und diese Einladung mitbringen.

Anlass

Der Entwurf für eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist vom nordrhein-westfälischen Landtag einstimmig abgelehnt worden. Dadurch eröffnet sich die Chance für eine neue Debatte. Unser Ziel ist es, Mechanismen für einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz zu entwickeln und zu diskutieren. Jugendmedienschutz muss effektiv wirken, die Freiheit der Netzkultur schützen und der Netzrealität angemessen sein.

Wir GRÜNE wollen diesen Weg aktiv gestalten und die Diskussion gemeinsam mit den vielfältigen AkteurInnen der Netzwelt vorantreiben. Die Debatte zum Jugendmedienschutz muss wieder auf die Füße gestellt werden. Es geht darum, die konkreten Gefährdungspotenziale für Kinder und Jugendliche zu identifizieren. Wir wollen analysieren, inwieweit das bestehende Jugendmedienschutzregime in der Lage ist, diesen zu begegnen, und welche Alternativen es gibt.

Diese Debatte darf nicht länger nur defizitorientiert geführt werden. Die Chancen der Digitalisierung überwiegen und müssen gerade für Kinder und Ju- gendliche stärker als bisher nutzbar gemacht werden. Daher reicht es nicht mehr, schwerpunktmäßig einseitig zu regulieren, sondern es gilt auch offensiv auf innovative Modelle zu setzen. Die Stärkung der Medienkompetenz in allen Lebensbereichen ist darüber hinaus eine zentrale Herausforderung.
Bei unserer Veranstaltung wollen wir mit Expertinnen und Experten über leistungsfähigen Jugendmedienschutz ins Gespräch kommen. Im ersten Diskussionsblock soll besonders die Frage im Mittelpunkt stehen, welcher Akteur welche Aufgabe im Kinder- und Jugendmedienschutz übernehmen kann. In einem zweiten Diskussionsblock wollen wir uns eingehender mit dem Thema Medienkompetenz befassen und ihre Rolle und Leistungsfähigkeit debattieren.

Über Ihre/ Deine Teilnahme würde ich mich sehr freuen.

Ihr/Euer
Matthi Bolte MdL

Weitere Informationen sind auf der offiziellen Seite des Statistischen Bundesamtes und der zenuskritischen Hompage des Arbeitskreises Zensus zu finden.

in 2011 wird es europaweit eine Volkszählung geben, die auch uns in Deutschland betrifft. Viele Daten werden aus bereits bestehenden Registern zusammengetragen und abgeglichen, darüber hinaus werden aber auch knapp 10% der EinwohnerInnen der Bundesrepublik persönlich befragt und alle EigentümerInnen von Wohnungen oder Gebäuden müssen einen Fragebogen ausfüllen.

Bisher ist der breiten Öffentlichkeit davon bislang so gut wie nichts bekannt.

Dieses wollen wir ändern und laden euch herzlich zu einem Infoabend zum Thema Zensus 2011 am 10. Dezember 2010 um 19.30 Uhr in die Bürgerwache Bielefeld ein.

Matthi Bolte, MdL diskutiert mit Michael Ebeling vom AK Vorrat und Josef Schäfer von it.nrw über die Hintergründe und die Notwendigkeit der Volkszählung, die Auswirkungen und Kosten sowie die Datenschutzfrage.

Weitere Informationen findet ihr auf der offiziellen Seite (http://www.zensus2011.de/) und der zenuskritischen Seite des AK Vorrat (http://zensus11.de/)

Wir freuen uns auf einen interessanten Abend.
Euer Matthi

Graphic by http://zensus11.de under CC-BY-3.0 DE-License