Matthi Bolte

für grün begeistern.

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X-tausendmal dagegen

gorlebenBei allem, was ich hier so an Pressemitteilungen, Anträgen, Anfragen und Reden ablege, kommen manchmal die Erlebnisse aus einem politischen Alltag zu kurz. Für diesen muss aber Zeit sein. Denn Samstag war der Tag. Für die Grüne Jugend Bielefeld der Tag, an dem wieder eine Großpuppe bei einer großen Demo an den Start ging. Für die Anti- AKW- Bewegung der Tag, an dem sich entscheiden sollte, ob man im Kampf gegen Atomkraft noch mobilisieren kann. Für die Grünen der Tag, an dem sie den Schulterschluss mit der Bewegung wiederfinden wollten. Kurzum: Für die Grüne Bewegung ein ganz großer Tag, dieser 8. November 2008. Und für mich das erste Mal, dass ich es nach Gorleben geschafft habe.

Ich bin immer noch (auch nachdem ich eine Busfahrt und eine Nacht über die Demo geschlafen habe) überwältigt. Das war phantastisch, denn wir haben am Samstag alle Erwartungen übertroffen. Nicht nur meine, die immer etwas pessimistisch sind, wenn es um Großdemos geht. Sondern auch die der Polizei, die mit „einigen tausend“ Menschen mehr als beim letzten Transport gerechnet hat, und – das war auch sichtbar – die der VeranstalterInnen im Wendland. 10.000 TeilnehmerInnen war angepeilt, dieses Ziel wurde, egal ob man die 14.500 von der Polizei oder die 16.000 der VeranstalterInnen nimmt, unglaublich gut übertroffen. Und es war friedlich, auch das ist ein Erfolg, für den vor allem die wendländische Tradition des gewaltfreien Widerstands verantwortlich ist.

Als wir um kurz nach 8 Uhr morgens mit der Grünen Jugend im Kreisverbandsbüro zusammenkamen, konnten wir das natürlich noch nicht ahnen. Bis 23 Uhr hatten wir am Vorabend an der Großpuppe gezimmert, und ob die Tragekonstruktion tragen würde wusste niemand. Wir wussten nichtmal, ob die Puppe in den Bus passen würde. Letztere Hürde war um 8.30 gemeistert und kurz darauf ging es schon los. Wie immer bei solchen grünen Touren war die Busfahrt von einer Mischung aus Klassenfahrtfeeling, politischer Diskussion (nicht nur über Energiepolitik, sondern auch über die BDK, Hessen, Grundeinkommen, Afghanistan) und dieser gespannten Vorfreude geprägt. Während wir so durch die Dörfer kurvten, manchmal noch eher an amische Gemeinden als einen Arbeiter- und Bauernstaat erinnert, verging die Zeit so schnell, dass bei unserer Ankunft die Auftaktkundgebung so gut wie vorbei war. Auch hier werden wieder einmal die Verhältnisse deutlich, denn die Hauptstraßen waren für die Polizei gesperrt, während tausende DemonstrantInnen sich den Weg zur Ausübung ihrer Grundrechte über die eben schon beschriebenen Feldwege bahnen mussten.

Die Auftaktkundgebung ist eher eine Party oder ein Dorffest. Was wir mitbekommen, sind die alten, aber richtigen, und in jüngster Zeit bestätigten Argumente. Dass es keine sichere Endlagerstätte gibt, daran haben wir schon lange geglaubt. Dass die Asse absäuft und Morsleben zusammenbricht, das hat uns bestätigt. Die Konsequenz ist klar: wir müssen raus aus dieser Lebensfeindlichen Wahnsinnstechnologie, die so oft und so schrecklich versagt hat, einsehen, dass wir sie nicht beherrschen können und niemals beherrschen werden. „Wie fliegen ohne Landebahn“ ist eine Formel, die ich in einem Grünen Artikel dafür aufgeschnappt habe.

merkelferkel„Ein Merkel – halb Mensch, halb Ferkel“ ist offensichtlich doch ein erklärungsbedürftiges Großpuppenmotiv. Es gibt sehr viel positive Kommentare und noch mehr begeisterte PhotographInnen. Einige wenige Rückmeldungen merken kritisch an, wie weit politischer Protest denn gehen soll. Dabei ist das Motiv im Ursprung gar nicht so beleidigend gemeint. Als wir bei der Grünen Jugend Bielefeld im AK Kreativ über das Puppenmotiv sprachen, war zunächst der Fisch mit drei Augen (ein bekannter Bewohner der Gewässer rund um Montgommery Burns’ Atomkraftwerk) im Gespräch. Den hat aber die Linksjugend schon auf irgendeinem Aufkleber. Dann kam Spaceballs dran, unser Hirn zu durchstürmen, und irgendwann wurde aus der Chewbacca- Parodie Waldi, dessen Rasse als „Möter- halb Mensch, halb Köter“ angegeben wird, eben „Merkel- halb Mensch, halb Ferkel“. Dieses Motto kann man aber politisch übersetzen: Merkel will Klimakanzlerin sein, sie will leben, wie es Menschen eben wollen, aber sie lässt an vielen Stellen den energiepolitischen Ferkeleien freien Lauf: Wer leben will, darf nicht auf lebensfeidnliche Technologien wie Atomkraft setzen. Wer leben will, darf keine Kohlekraftwerke eröffnen und darf nicht ständig den Energiekonzernen das Maul reden. So wie die Klimakanzlerin mit ihren Versprechen eingeknickt ist (und sich deshalb Bildungskanzlerin nennt und schon wieder scheitert), hielt leider auch die Großpuppe nur etwa die halbe Demostrecke durch. Sie hat aber vielen Menschen unbestreitbar viel Freude bereitet.

Die Demoroute verläuft vom Ortskern Gorleben etwa 3 Kilometer über eine schnurgerade und gut ausgebaute Straße durch den dunklen Kiefernwald zum Zwischenlager (rechts) und dem geplanten Endlager (links). Sambagruppen, Lautsprecherwagen mit Ton Steine Scherben und viele mobile KleinkünstlerInnen sorgen für gute Stimmung. Vor einer großen Gruppe PolizistInnen hat sich eine Theatergruppe aufgebaut, die mit ihrer Darbietung das Befehl- und Gehorsam- Spiel persifliert. Immer neue Durchsagen begeistern uns: Zuerst hören wir von 10.000 DemonstrantInnen, dann, dass der Zug seit Stunden an der deutsch- französischen Grenze steht und steht und stehen bleibt, und schließlich macht die magische 16.000 die Runde, eine TeilnehmerInnenzahl wie sie die Anti- Atom- Proteste seit Jahren (genauer: seit Jahrzehnten) nicht erlebt haben.

Die Polizei ist omnipräsent. Zwar ist die Straße frei, was beruhigend wirkt, aber sobald man wenige Meter in den umliegenden Wald schaut, stehen dort die Beamten in wenigen Metern Abstand und bilden fast die ganze Strecke entlang eine sichere Kette. Es wird uns symbolisiert: Macht, was ihr wollt, aber bleibt da, wo wir Euch haben wollen. Zumindest am Anfang der Strecke und natürlich am Ende, wo die Lagerstätten direkt an der Route liegen. Die Polizei demonstriert ihre Stärke, als wüsste keiner der Demonstrierenden, dass auch die Staatsgewalt mit 15.000 Leuten angereist ist. Aber – und dieses Kompliment muss ich machen – bei aller Präsenz sind die Beamten ruhig und entspannt. Alle, die ich während der Demo sehe, tragen ihre Helme in der Hand oder haben sie auf den Waldboden gelegt. Viele trinken Kaffee, rauchen oder beschäftigen sich vordringlich mit dem Inhalt ihrer weißen Verpflegungstüten statt mit der Demo. Vielen scheint klar zu sein, dass es ein besonderer Tag ist, denn ich sehe auch, dass sich Polizisten gegenseitig photographieren, um ihren Kindern eines Tages von diesem Einsatz erzählen zu können: Ja, ich war auch dabei. Solche Beobachtungen wirken beruhigend, auch wenn diese Masse an Sicherheitskräften bei vielen Menschen in der Demo eher Unbehagen auslöst.

Vielleicht einen Kilometer vor dem Ziel erreichen wir die Trekker. Bäuerlicher Protest ist das Spezialgebiet der Menschen im Wendland, soviel weiß ich aus den einschlägigen Medien. Aber was dort aufgefahren wird, überrascht mich. Hinsichtlich der Masse als erstes: 500 Traktoren aus dem ganzen Wendland stehen für die Demo Spalier und zeigen, dass es eben nicht nur verrückte Müslis sind, die hier demonstrieren, sondern auch Bäuerinnen und Bauern, die traditionell gänzlich unverdächtig sind, der Grünen Bewegung nahzustehen. Es wird enger und die Demo langsamer. Am Abzweig zum Versammlungsplatz ist dann Schluss. Es geht nicht mehr weiter, wir sind zuviele.

Mit allem hätte ich gerechnet, aber nicht damit, dass es sogar zuviele DemonstrantInnen sind, um pünktlich zur Schlusskundgebung zu kommen. So bleiben uns (inzwischen eine kleine Bezugsgruppe aus vier Versprengten der Grünen Jugend aus Bielefeld und Umgebung) noch drei Reden, in denen „wieder das gesagt wird, weshalb wir hier sind“, wie es ein Mitdemonstrant, der sich in unserer Ecke aufhält, ausdrückt. Ja, wir wissen, weshalb wir da sind. Wir wollen keinen Atommüll in Gorleben haben, wir wollen keine Atomkraft, die nur noch mehr Atommüll produziert und wir wollen nicht ständig mit einer Atomlobby konfrontiert sein, die keinen Versuch auslässt, ihr Wort zu brechen und ihre Schrottreaktoren weiterlaufen lassen will, weil sie für sie nicht mehr Energieproduzenten sind, sondern Gelddruckmaschinen. Noch weniger wollen wir eine CDU und eine FDP, die immer noch für Gorleben als Endlager sind, und die Atomenergie als Klimaschutz missverstehen.

Natürlich und zum großen Teil auch berechtigt gibt es Kritik an uns Grünen. Was von der Bühne kommt, klingt eher nach pauschaler Enttäuschung und nicht gerade differenziert. Im Lauf der Demo kommen wir aber auch mit Menschen in Gespräche, die mich bewegen. Dass wir uns lange Zeit nicht sehen lassen haben, kommt immer wieder. Stimmt. Vielleicht waren viele Grüne zu überzeugt, dass sich das alles mit dem Atomkonsens erledigt hätte. Dass der Atomkonsens ja auch nicht das ist, was sich viele in der Bewegung von einer Grünen Regierungsbeteiligung erhofft haben. Stimmt auch. Klar muss man in einer Regierung Kompromisse machen, aber ich hätte den Ausstieg auch gerne schneller gehabt. Natürlich gibt es auch für vieles weitere gute Contra-Argumente als Diskussionsgrundlage, aber hier in Gorleben mag ich sie nicht recht bringen. Viel zu beeindruckt bin ich von diesem Protest, der für die Menschen im Wendland seit 30 Jahren zum Leben gehört. Mir bleibt das Zuhören, zum Beispiel bei der Veteranin der frühen Proteste, die lange von uns enttäuscht war, und sich noch nicht recht sicher ist, was sie von dieser Grünen Mobilisierung halten soll. Denn Wahlkampf ist hier in Gorleben ein beliebter Vorwurf. Dass die Tagesthemen am Abend die Linke jetzt zur echten Antiatompartei machen, ist bizarrer Quatsch und eine völlige Fehlinterpretation dieses Tages. Denn bei allen Verstimmungen war es maßgeblich die Grüne Mobilisierung, dank derer sich das Wiedererstarken der Bewegung an diesem Tag manifestiert. Vielleicht stimmt aber ein Satz aus dem gleichen Bericht: „Die Grünen haben einiges wiedergutzumachen“.

Dennoch bleibt ein Vorwurf, gegen den wir uns von Anfang an versucht haben zu wehren, bestehen. Dass wir diese Bewegung für uns vereinnahmen wollen nämlich. Zwar ist es Konsens bei uns, dass wir das nicht wollen. Dies steht überall, wo es stehen kann, aber die Bilder sprechen einfach eine andere Sprache. Ich treffe kaum ParteifreundInnen, die nicht mit einer Fahne, einem Banner, einem Plakat oder sonstwas ausgestattet sind, auf dem unser Parteilogo vorkommt. Die Parteiprominenz ist auch da, gleich in Scharen sind die Spitzengrünen gekommen. Die wenigen Eindrücke, die ich von der ihnen erhasche, zeigen mir, dass auch sie sich noch nicht ganz sicher sind, warum sie eigentlich wieder dabei sind. Claudia Roth ist wie so oft betroffen und wirkt auch glaubwürdig dabei, die Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag geben sich so wie sie sich am liebsten sehen: Renate Künast guckt entschlossen, Fritz Kuhn lächelt moderat. Nur Cem Özdemir hinterlässt bei mir den Eindruck, dass er nichts mit sich anzufangen weiß in diesem Umfeld, aber er schlägt sich wacker.

Es wird noch viel Arbeit sein, bis Grüne Bewegung und die Anti-AKW-Bewegung wieder zusammenfinden. Manches Porzellan wird nicht zu kitten sein, aber ich bin optimistisch, gerade weil an diesem Samstag ganz viele GorlebendebütantInnen wie ich bei den Protesten sind, für die es nicht nur um das Happening geht, und die auf die Frage „Wo wart ihr denn damals?!“ mit einem „in der Grundschule“ recht souverän antworten können, und zugleich sich auch bewusst über die Fehler der ersten Rot-Grünen Bundesregierung sind. Denn ganz ähnlich wie in der Friedenspolitik haben die Grünen die Erwartungen der Bewegung natürlich auch in der Energiepolitik enttäuscht. Das Dogma, unbedingt „Regierungsfähigkeit“ demonstrieren zu müssen, gibt es für die Zukunft nicht mehr. Und selbst wenn die jemand einfordert, muss man sie oder ihn nur auf die Sozis in Hessen verweisen. Sich aus inhaltlichen Gründen aus einer Regierung zurückzuziehen ist auch respektabel.

Ob dieser 8. November der historische Tag ist, den viele schon jetzt, da die Castoren immer noch am Verladekran herumstehen, in ihm sehen, weiß ich nicht. Wir haben als Grüne gezeigt, dass wir dabei sein werden. Wir haben gezeigt: Wenn der Filz aus Energieriesen, CDU und FDP uns zum Tanz auffordert, sind wir auf der Straße! Dieser wunderbare Geist macht sich innerhalb des Grünen Blocks breit. Als wir zurücklaufen, sehen wir einen Trecker mit „Yes we can“ auf der Schaufel. Diese Aufbruchstimmung geht von diesem Tag sicherlich aus. Alles andere müssen wir noch schaffen.

Feierabendbier auf der Rückfahrt, Diskutieren über die Themen von der Hinfahrt, die Demo, die Zukunft der Grünen in der Bewegung und die Bewegung. Wir sprechen auch über die Blockade, die sich überraschend schon an diesem Samstag Abend formiert hat, gerade als wir uns auf den Rückweg machten. Natürlich geht es auch darum, was nächstes Jahr kommt. Wahlkämpfe und vielleicht ein Regierungswechsel zum Beispiel. Wenn im November wieder der Castor rollt, werden wir wieder da sein, darüber ist sich der ganze Grüne Bus aus Bielefeld einig, jedenfalls alle, die sich nicht entschieden haben zu bleiben (und das ist von uns noch die Mehrheit). Denn im Kopf sind immer noch Madsen mit dem Soundtrack des heutigen Tages.

Zum Schluss nochmal der Stress mit dem Verpacken der Großpuppe. Falafel und Pommes zum Mitnehmen, bitte, und ab nach Hause.

Heute schon geoutet?

Mit dem traditionell bunt geschmückten Fahrrad hielt auch in diesem Jahr dei GJ Bielefeld die Grüne Fahne beim Bielefelder CSD hoch. Aus der Altstadt ging es durch die Bahnhofstraße zum Siggi, wo das mittlerweile auch traditionelle Straßenfest bis in den Abend dauerte. Neben vielen Menschen, die unter dem Motto „Heute schon geoutet? Lesben und Schwule zeigen Flagge“ einfach nur feiern, Spaß haben und stolz sein wollten, gab es auch Politisches. Z.B. eine Podiumsdiskussion, bei der die vielen Felder der alltäglichen Diskriminierungen aufgezeigt und Lösungen debattiert wurden. Viele Grüne Fotos bietet ein Blick in das Flickr-Album von Maik Babenhauserheide.

Mit Kreativität für Biodiversität

Am vergangenen Pfingstmontag beteiligte sich die Grüne Jugend Bielefeld unter dem Motto „Good Food statt Gen-Food“ am der internationalen Demonstration „planet diversity – lokal, vielfältig, gentechnikfrei“. Im Gepäck: 6 Großpuppen aus aus Holz, Maschendraht und Pappmaschee, mit denen die Bielefelder AktivistInnen den Kampf zwischen gutem Bio-Mais und gentechnisch verändertem Mais darstellten.

Dieses fröhliche Puppentheater hat aber einen ernsten Hintergrund. Gentechnik in der Landwirtschaft ist mit nicht tolerierbaren Risiken verbunden: wenn gentechnisch verändertes Saatgut einmal ausgesetzt ist, kann seine Verbreitung praktisch nicht mehr gestoppt werden. Die Gefahren für die KonsumentInnen sind nach wie vor ungeklärt. Und schließlich bringt Gentechnik Hunger in die Welt, weil sie gerade die Landwirtinnen und Landwirte in den Ländern des Südens in eine noch stärkere Abhängigkeit von Agrarkonzernen zwingt. Anlass der Demonstration, an der ca. 6000 Menschen teilnahmen, ist die UN-Vertragsstaatenkonferenz (CBD) zur Biodiversität in diesen Tagen in Bonn, bei der viele wichtige Weichenstellungen zum kommerziellen Umgang mit Gentechnik in der Agrarwirtschaft vorgenommen werden sollen.

Beim Puppentheater gewinnt natürlich das gute Bio-Essen. Ob dies im echten Leben auch gelingt, hängt nicht zuletzt von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ab.

Der nächste Auftritt der Großpuppen steht übrigens auch schon fest: am 7.6. haben die BielefelderInnen beim Carnival der Kulturen die Möglichkeit, das junggrüne Puppentheater zu bewundern.

Hier gibt’s die Fotos von Johannes Kaiser und Roland Lang (Vielen Dank!):

Solidarität mit Tibet!

Als Zeichen der Verbundenheit mit dem Widerstand des tibetischen Volkes gegen die Unterdrückung durch die chinesische Zentralregierung beteiligte sich die GRÜNE Ratsfraktion am weltweiten „Solidaritätstag für Tibet“ am 31.3.2008.

Für die Dauer der an diesem Tag stattfindenden Fraktionssitzung wehte die Tibetflagge vom Balkon des Alten Rathauses. Auf dem Bild: Inge Schulze, Ulrike Mann, Klaus Rees, Ingwar Petersen und Matthi Bolte (Foto: Andreas Frücht, NW – Danke!).

Die GJ Bielefeld bringt darüber hinaus bei der LMV der GJ NRW am kommenden Wochenende einen Antrag China, Tibet und den Olympischen Spielen ein.

Kopfnoten sind für’n …

So sah diese Aktion dann aus. Viele Schülerinnen und Schüler kamen zu unserem Stand und ließen sich über ihre individuellen Möglichkeiten aufklären, etwas gegen den Kopfnotenwahnsinn zu tun. Viele Infos gibt übrigens auch bei der LandesschülerInnenvertretung. Und für Alle, die nicht mehr zur Schule gehen und trotzdem etwas gegen das Schwarz-Gelbe Bildungschaos tun wollen: 2010 ist Landtagswahl!

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