Matthi Bolte
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Kinderregelsätze: Überfälliges Urteil des Bundessozialgerichts!
GRÜNE zu Urteil in Sachen Regelsatz für Kinder in Hartz IV-Haushalten: schnelles Handeln erforderlich um Kinderarmut entgegenzuwirken!
Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)
zur Höhe der Hartz IV-Sätze für Kinder. Das höchste deutsche Sozialgericht hatte die
derzeit geltenden Sätze in Höhe von 211 Euro/monatlich für Kinder unter 14 Jahren für
verfassungswidrig erklärt. Da dieser Satz willkürlich und nicht nach nachvollziehbaren
Kriterien festgelegt worden sei, verstoße die derzeitige Regelung gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zwar ist im Konjunkturprogramm II der
Bundesregierung eine Anhebung dieses Satzes ab Juli 2009 vorgesehen, aber auch
diese Erhöhung ist wiederum lediglich an der Höhe des Satzes für Erwachsene und
nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Matthi Bolte, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Das gestrige
Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Große Koalition in Berlin. Es macht aber auch
deutlich, dass unsere Forderungen, endlich etwas gegen die zunehmende Kinderarmut
zu tun, von hochrangigen Sozialrechtlern geteilt und unterstützt wird. Wir fordern die
Bielefelder Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, gegen Kinderarmut aktiv
zu werden und die Initiativen der GRÜNEN zu unterstützen!“
Marianne Weiß, Oberbürgermeisterkandidatin ergänzt: „Für die betroffenen Familien
wird die Zukunft wohl ein bisschen leichter. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt.
Dass erst ein Gerichtsurteil den Weg frei machen musste, wird das Vertrauen in die
Politik für die Lösung drängender sozialer Probleme allerdings nicht gerade stärken.“
Kostenloses Mittagessen in der OGS
In der kommenden Sitzung des Schulausschusses beantragt die Grüne Fraktion kostenloses Mittagessen in der OGS für Kinder aus GeringverdienerInnenfamilien.
Maßnahmepaket gegen Kinderarmut
Der Bielefelder Sozialleistungsbericht belegt es, jedes 4. Kind in Bielefeld ist von Kinderarmut bedroht. Angebote für ein kostenloses Mittagessen für Kinder finden großen Zulauf. In der Offenen Ganztagsschule (OGS) gehört die Teilnahme am Mittagessen zum Schulprogramm und ist auch für Bedürftige mit einem Euro pro Mahlzeit kostenpflichtig. Manche Kinder werden daher nicht für die OGS angemeldet und nehmen stattdessen kostenlose Mittagstisch-Angebote bei caritativen Einrichtungen in Anspruch. Aber auch diese Kinder wollen wir mit dem Angebot OGS erreichen und ihre Bildungschancen verbessern. Wir müssen also die Hürde – Kosten für das Mittagessen in der OGS – für Familien mit sehr niedrigen Einkommen beseitigen.
Bielefeld beteiligt sich am Landesprogramm kein Kind ohne Mahlzeit. Durch dieses Programm ist der Elternbeitrag zum Mittagessen in der Schule auf 200Euro/Jahr reduziert. Für die Stadt Bielefeld würden nach Angaben der Schulverwaltung dadurch jährlich zusätzliche Kosten von ca. 420.000 Euro entstehen. Inge Schulze: “Da unbestritten Bildung der Schlüssel zur Überwindung von Armut ist, halten wir diese Kosten für vertretbar. Sie sind eine Investition in die Zukunft.“
Matthi Bolte: „Bildung fängt aber nicht erst in der Schule an. Es ist heute unstrittig, dass die Kindertageseinrichtungen einen Bildungsauftrag haben und dass dort die wesentlichen Grundlagen für den weiteren Bildungserfolg der Kinder gelegt werden. Deshalb streben wir an, dass auch in den Kitas die Kosten für das Mittagessen von der Stadt übernommen werden“. Die Anfrage, die Matthi Bolte im Jugendhilfeausschuss hinsichtlich der Kosten einer Finanzierung des Mittagessens für Familien mit sehr geringem Einkommen gestellt hat, wurde im Ausschuss am 28. Februar leider nicht beantwortet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn zur Ratssitzung im März liegt ein Antrag der SPD vor, der die Kostenübernahme des Mittagessens in Kitas für Familien mit geringem Einkommen fordert. Matthi Bolte abschließend: „Damit übernimmt die SPD unsere Forderung. Wenn wir auch heute noch nicht wissen, welche Kosten auf den städtischen Haushalt zukommen, gehen wir davon aus, dass es dem Finanzausschuss gelingt, diese Maßnahme zu finanzieren.“
Essen für alle!
Zur Zeit wird richtig viel Geld bei der Bielefelder Kindertagesbetreuung in die Hand genommen. Das ist gut, richtig und wichtig so. Wenn wir uns allerdings vor Augen führen, dass ein Drittel der Kinder in Bielefeld aus GeringverdienerInnen-Haushalten kommt, gibt es noch mehr Handlungsbedarf. Wir wollen anfangen und das Mtitagessen in Kindertageseinrichtungen für alle, die weniger als 17500 Euro im Jahr verdienen, kostenfrei stellen. Vorher müssen wir aber wissen, wieviel Geld wir dafür in die Hand nehmen müssen, um einen seriösen Deckungsvorschlag zu erarbeiten.
Zur JHA-Sitzung am 28. Februar habe ich deswegen folgende Anfrage eingereicht:
Wie groß wären die Mehrausgaben, wenn die Stadt Bielefeld für alle Kinder, die von Transferleistungen betroffen sind, den Beitrag zum Mittagessen in Tageseinrichtungen für Kinder übernehmen würde?
