Matthi Bolte
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Ratsabstimmung zur „Tütensatzung“
Heute entscheidet der Rat über die „1. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlge
„Stadthalle Bielefeld“ vom 27.06.2008″ – oder einfacher: die Tütensatzung. Die GRÜNE Ratsfraktion trägt diese Satzung mehrheitlich mit, auch wenn ich sicher bin, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen nicht ganz zufrieden mit diesem Vorgehen sind. Nachdem ich mich beim Satzungsbeschluss im letzten Jahr (das war ein politischer Kompromiss) nicht an der Abstimmung beteiligt habe, werde ich dieses Jahr dagegen stimmen. Meine Motive dafür habe ich in einer Erklärung zusammengefasst:
Liebe Freundinnen und Freunde,
in seiner kommenden Sitzung entscheidet der Rat über die Benutzungssatzung des Stadthallenparks. Ich werde diese Satzung ablehnen und möchte die Gelegenheit nutzen, Euch meine Motive dafür darzulegen.
Ich finde, unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl verfolgt den richtigen Ansatz, wenn wir darin fordern „Die Stadt ist für alle da“. Das schließt aber auch wirklich alle ein und nicht nur Leute, die sich angepasst, unauffällig und in einer von der Mehrheitsgesellschaft akzeptierten Weise verhalten. Es ist ein Stück Provinzdenken zu glauben, dass Urbanität – und wir wollen ja so gerne zu den Großen gehören – keine negativen Nebenfolgen hätte. Diese Folgen allerdings können nicht mit Repression beantwortet werden, sondern nur mit sozialpolitischen Hilfsangeboten.
Grundsatz GRÜNER Sozialpolitik ist aus meiner Sicht die Annahme, dass Menschen in schwierigen Lebenssituationen Hilfe statt Strafe brauchen. Hilfe ist im vorliegenden Fall jedoch nur die Korrespondenz, böse formuliert: die Rechtfertigung, von Repression. Repression für Dinge, die an jeder anderen Stelle der Stadt normal sind: Sich im öffentlichen Raum aufhalten, auf einer öffentlichen Wiese sitzen und in der Öffentlichkeit Alkohol konsumieren. Gerade letzteres wird mit der Neufassung der Satzung präzisiert oder jedenfalls dem Wortlaut nach verschärft. Menschen müssen zumindest de jure nicht mal mehr jemand anders stören, um aus dem Stadthallenpark verwiesen zu werden – ein einfaches Bier reicht! Vom Konsum einer Dose Weinsauerkraut ganz zu schweigen.
Auch ich freue mich nicht darüber, dass mich bei der Ankunft in unserer Stadt als erstes Menschen mit sozialen Problemen empfangen. Auch ich muss zugeben, dass der Lebensstil, wie er von denjenigen, die sich regelmäßig an der Tüte aufhalten, nicht meiner ist. Aber wir haben es hier mit einer absurden Problemverkehrung zu tun: Die Konservativen, die Spießer_innen, alle anderen ewig gestrigen und nicht zuletzt die Bielefelder Medien vermitteln den Eindruck, die Menschen an der Tüte seien das Problem. Wie können Menschen ein Problem sein? Menschen haben Probleme, und die müssen gelöst werden. Das ist originäre Aufgabe von Sozialpolitik, und ganz besonders von kommunaler Sozialpolitik.
Meines Erachtens müssen wir auch Menschen, deren Lebensstil nicht dem der Mehrheit entspricht, mit Akzeptanz begegnen. Akzeptanz heißt in diesem Fall, den Menschen, die sich regelmäßig an der Tüte aufhalten, entweder dort den Aufenthalt zu gestatten, oder ihnen eine gleichwertige Alternative zu bieten. Letzteres war bisher zu keinem Zeitpunkt der Fall. Diese soziale Gruppe will nicht einfach nur eine Wiese zum Herumstehen. Sie nutzen den Stadthallenpark als Lebens- und Kommunikationsraum. Das muss geachtet werden, vor allem sollte diese Lebensweise nicht als Belästigung „normaler“ Menschen verurteilt werden.
Ich danke den anderen Fraktionsmitgliedern, dass sie meine Position achten und ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass ich es auch zu achten habe, wenn meine Kolleginnen und Kollegen zu einer anderen Abwägung kommen. Ich finde es aber notwendig, auch eine Debatte über den Stil zu führen, wie mit Betroffenen und Kritiker_innen der Satzung umgegangen wurde.
Gerne komme ich mit allen, die an einer vernünftigen Diskussion interessiert sind, ins Gespräch. Ich hoffe, dass ich viele von Euch von meiner Position überzeugen kann, gerne auch bei einem Bier im öffentlichen Raum, z.B. auf dem Siggi. Wir GRÜNE konnten aus der sachlich ausgefochtenen Kontroverse bisher immer profitieren. Ich hoffe, dass uns diesmal wieder gelingt.
Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und wünsche Euch allen einen schönen Sommer und uns einen heißen Wahlkampf.
Herzliche Grüße
Euer Matthi
Ratsrede zur Betreuung unter Dreijähriger
„Wir haben in diesem Frühjahr das Kinderbildungsgesetz umsetzen müssen. Damit verbunden war – und das habe ich bei aller Kritik an Kibiz immer sehr positiv gefunden – ein deutlicher Ausbau der Betreuung unter dreijähriger. Bielefeld konnte deshalb zu diesem Kindergartenjahr große Fortschritte machen und wir konnten unsere Versorgungsquote in dieser wichtigen Altersgruppe massiv steigern.
Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, darüber sind wir uns einig. Natürlich haben auch meine Fraktion Rückmeldungen erreicht, die Stellen aufzeigen, an denen der bisherige Ausbau nicht bedarfsgerecht ist. Entsprechend habe ich für die nächste JHA-Sitzung eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wie die Bedarfsgerechtigkeit aktuell beurteilt wird. Dass es Probleme gibt, ist normal bei einem neuen – lernenden – System. Das Land sollte uns aber keine Einschränkungen machen, wie wir diese Probleme lösen.
Die Landesregierung plant entgegen aller Zusagen, die zusätzlichen Bundesmittel nur zu 23% an die Kommunen weiterzugeben, also gute 5 statt 21 Millionen. Wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass die Bundesmittel bis 2014 auf 770 Millionen steigen, wovon NRW 150 abbekommen soll, dann können Sie sich ausrechnen, wie viel Geld für unsere Stadt und unsere Kinder auf dem Spiel steht.
Als Rat der Stadt Bielefeld haben wir bereits einige Anstrengungen unternommen, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern. Dies ist geschehen obwohl z.B. die Landeszuschüsse für nicht zu vereinnahmende Elternbeiträge gestrichen wurden. Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weiter zu verbessern, müssen zugesagte Finanzhilfen des Bundes auch tatsächlich in den Städten und Kreisen ankommen.“
Die vollständige Rede findet Ihr hier.
Wir brauchen eine Laborschule 2.0
Die SPD hat in der heutigen Ratssitzung die Erstellung eines Bildungsberichts für Bielefeld beantragt. Wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt und ich habe folgende Rede gehalten:
„Ein Bildungsbericht, wie Sie von der SPD ihn fordern, ist ein gutes und auch sinnvolles Instrument. Weil meine Fraktion guten und sinnvollen Dingen meistens recht aufgeschlossen gegenübersteht, werden wir auch zustimmen. Aber: es fehlt wieder einmal vieles in Ihrem Antrag.
Die Qualität eines Bildungssystems quantitativ zu bestimmen ist unmöglich. Wir können keine Bielefelder PISA-Studie in Auftrag geben, aber wir können mit den Menschen ins Gespräch kommen, für die wir ein Bildungsangebot machen. Die Kinder und Jugendlichen an den Bielefelder Schulen, die Jungen Erwachsenen an den Berufskollegs, und natürlich auch die Eltern – alle haben etwas zu sagen zu kommunaler Schulentwicklung. Natürlich sollten auch die Schulen mitreden. Und es gibt noch mehr Institutionen, die direkt mit der Schulentwicklung konfrontiert sind. Deswegen brauchen wir im Vorfeld des Bildungsberichts eine Phase der Partizipation aller relevanten Akteure.
Wenn wir schon über Politik im 21. Jahrhundert reden, dann will ich die Gelegenheit nutzen, sie aufzurufen, dass wir zu einem ganzheitlichen Bildungsbegriff kommen. Ganzheitliche Bildung bezieht alle Altersgruppen ein, nicht nur Schülerinnen und Schüler. Wir müssen auch weitermachen in der Diskussion, wie wir den Bildungsanspruch in den Bielefelder Kindertageseinrichtungen vorantreiben. Wir müssen stärker über lebenslanges Lernen reden. Und wir müssen die Schnittstellen besser verzahnen.
Das bedarf natürlich auch bildungsfachlicher Experimentierräume. Ich will das auf die Formel bringen: Bielefeld braucht eine Laborschule 2.0.“
Die komplette Rede findet ihr hier.
Positionspapier zur Kinder- und Jugendkulturarbeit
Es ist vieles in Bewegung in Bielefeld, auch die Kinder- und Jugendkulturarbeit soll sich verändern. Ich habe daher für die Grüne Ratsfraktion ein Positionspapier hierzu entwickelt. Unter dem Titel „Jetzt die Chance nutzen: Für eine selbstbestimmte, erweiterte und partizipative Kinder- und Jugendkulturarbeit“ stellen wir Kulturarbeit auf die Füße kommunaler Jugendpolitik. Im Mittelpunkt steht die gerechte und gleichwertige Behandlung selbstorganisierter Jugendkultur, denn Kultur ist überall und mitten im Leben.
jung.grün.kommunal
Unter dem Titel „jung.grün.kommunal“ haben einige Junggrüne aus NRW, zu denen auch ich gehöre, ein kommunalpolitisches Diskussionspapier zum Kommunalkongress der Grünen NRW vorgelegt. Die Einführung klingt so:
Mit der Kommunalwahl 2009 steht eine wichtige Richtungsentscheidung in NRW an: Finden wir Wege hin zu ökologisch-sozialen Städten und Regionen oder bleiben wir im Mief des letzten Jahrtausends sitzen? Dabei kommt es nicht nur auf unsere grünen „Hochburgen“ an, sondern gerade auch auf die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, in denen wir in den letzten Jahren auch immer mehr zulegen konnten. Wir Grüne bringen den frischen Wind in die Rathäuser Nordrhein-Westfalens – für eine sozial-ökologisch zukunftsgewandte Politik. Dies ist die Aufgabe, der wir uns stellen und für die wir aktiv eintreten werden.
Zahlreiche aktive junge Grüne engagieren sich in Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch, beispielsweise als Ratsmitglieder oder sachkundige BürgerInnen. Die Themen, die uns bewegen, sind vielseitig und reichen vom lokalen Klimaschutz und einer ökologischen Verkehrspolitik hin zur Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche und natürlich zur Sozialen Kommune. Im Rahmen des „Forum U35“ der NRW-Grünen haben wir intensiv kommunalpolitische Themen und unsere Schwerpunkte für das Wahljahr 2009 diskutiert und erfolgreiche Projekte in NRW ausgetauscht.
Mit diesem Aufschlag wollen wir einen Beitrag aus junggrüner Sicht für die grüne kommunalpolitische Diskussion liefern.
