Matthi Bolte
für grün begeistern.Archiv fürBielefeld
Rück die Daten raus, Pit!
Es ist nichts anderes als eine riesengroße Sauerei, dass die Stadtwerke anscheinend die Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Werbezwecken an die SPD weitergegeben hat. Es gibt eine enge Verknüpfung zwischen SPD und Stadtwerken, die geht soweit, dass der Geschäftsführer im Unterbezirksvorstand seiner Partei sitzt.
Natürlich gilt sogar für die Bielefelder SPD eine Unschuldsvermutung. Warum sollte die SPD-Betriebsgruppe nicht tatsächlich durch rumtelefonieren, im Telefonbuch suchen usw. die Adressen von 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden?
Vielleicht, weil Menschen mit zwei Personalnummern zwei Wahlbriefe gekriegt haben sollen. Vielleicht, weil sie dann wohl darüber nachgedacht hätten, ob sie dem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten einen Brief schreiben, er solle sein Unternehmen in Clausens gute Hände legen. Vielleicht auch, weil es Menschen gibt, die sagen, sie seien aus irgendwelchen Gründen umgezogen und hätten noch nichtmal die Zeit gehabt, sich bei Telekom und Einwohnermeldeamt umzumelden, allerdings bei ihrem Arbeitgeber.
Das sind sachliche Ungereimtheiten, die es aufzuklären gilt. Und zwar restlos. Es muss auch geklärt werden, welche Rolle Pit Clausen in dieser Affäre gespielt hat. Denn dann wird auch klar, ob es bei den Stadtwerken Bielefeld eine Datenaffäre oder einen Datenskandal gab.
Eines muss aber klar sein: Es ist eine mindestens genausogroße Sauerei – und davon wissen wir, dass es stimmt – dass Clausen behauptet, nur mit ihm würden die Stadtwerkeanteile, die CDU, BfB und FDP vor Jahren versilbert haben, zurückgekauft. Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss, das zu tun. Da hat er mitgestimmt, aber alle anderen 59 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister auch. Wer so versucht, die Leute für dumm zu verkaufen, sollte nicht Oberbürgermeister werden.
Berichterstattung zum TV-Duell von Clausgraf
Die Soziologie kennt das Problem der „Self-fulfilling prophecy“, also einer sich selbst erfüllenden Prognose, recht gut. Die Bielefelderinnen und Bielefelder können dieses Phänomen live und in Farbe beobachten, wenn sie die Berichterstattung über das TV-Duell der OB-Kandidaten Landgraf und Clausen konsumieren.
Nachdem zunächst über die möglicherweise wahlentscheidende Bedeutung dieses Auftritts spekuliert wurde, wundert sich die NW nun, dass die beiden Kandidaten der Großen Koalition im Rat sich gar nicht so unähnlich sind. Wie überraschend! Diejenigen, die das Salz in der kommunalpolitischen Suppe sind, hatte man aus Angst, sie könnten den angeblich großen (die bei 25% krebsende SPD ist schließlich viel größer als die GRÜNEN bei 19%) Parteien die Schau stehlen, gar nicht eingeladen.
Ich finde, ewig den Einheitsbrei der ehemaligen Volksparteien zu kritisieren, und dann aber alles dafür zu tun, die Alternativen zu verschweigen, ist ein falscher und Langeweile erzeugender Weg, der nicht gut ist für unsere Demokratie.
Wer ist Schneider und wer ist Schneiderin?
In Bielefeld gibts einen neuen Trend der politischen Werbung. Wer was auf sich hält, kupfert von der GRÜNEN Bewegung ab. Da sind die Jusos mit ihren Sprühkreidereien „Wer ist Schneider?“ Nur ein besonders misslungenes Beispiel. Denn jeder Mensch, der sich mal mit viralem Marketing befasst hat, weiß, dass nachgemachte Aktionen dumm und albern wirken.
Aber wir sind es nicht anders gewohnt. Kohlekraftwerksclausen wirbt nicht nur für ein schönes Leben, sondern auch für ein besseres Klima. Wieviele Straßen er schon in großer Koalition mit der CDU durchgesetzt hat, verschweigt er lieber. Dass er nix zu bieten hat, als die Stadtbahnlinie nach Heepen, die alle wollen, verschweigt er auch.
Aber wer ist eigentlich Schneider? Guntram heißt er, ist DGB-Landesvorsitzender und dadurch qualifiziert, einen freien Wahlkreis der SPD zu besetzen. Ich kenne ihn als Dauergast auf GRÜNEN Landesparteitagen, wo er auch oft sinnvolle Dinge erzählt (die dann nichts mit Kohle und Autos zu tun haben) und regelmäßig den Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und GRÜNEN beschwört. Wie gesagt: Vieles davon ist gut, auch wenn Auftritte wie beim letzten Parteitag in Hagen, wo er sich mit den Worten „Das schönste am Wein ist das Bier danach“ für das Geschenk zu seiner Rede bedankt hat, doch eher zu den ungewöhnlichen im politischen Geschäft gehören.
Wie auch immer, mit Bielefeld hat Schneider genauso wenig am Hut wie unsere andere Mitbewerberin von der CDU. Lena Strothmann ist vermutlich vielen Menschen im Plenum des Deutschen Bundestags in Erinnerung, schließlich hat sie in dieser Legislaturperiode immerhin viermal dort gesprochen. Statistisch eine Rede pro Jahr – Gratulation! Diese geringe Quantität wird nur noch dadurch getoppt, dass alle vier Reden das gleiche Thema hatten: Den Wegfall des Schornsteinfegermonopols…
Wer was anderes sucht als einen Unterbringungsfall des austauschbaren Verbandsfunktionärs oder eine abwesend-unbekannte, muss wohl auf die GRÜNE Alternative zurückgreifen. Wer das ist? Einfach mal hier klicken.
Finanzpolitik für AnfängerInnen
Im Prinzip ist es ganz einfach: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. In finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen heißt das meistens: was am Ende übrig bleibt. Und so finde ich es doch recht interessant, was die CDU (und ihr Wurmfortsatz BfB) zum Thema Steuern in Bielefeld zu vermelden hat. Laut dem gestrigen Westfalenblatt sind Rainer Lux und Detlef Werner „der Auffassung, dass zunächst alle Einsparmöglichkeiten bei der Stadt geprüft und ausgeschöpft werden müssen“. Klingt gut, nur dass sie sich nicht daran halten, geht mir ziemlich gegen den Strich. Die (und ihre gleichgesinnten von der SPD) versenken 15 Millionen im Stadthallenneubau, nur um sich feiern zu lassen, dass die Stadthalle im letzen Jahr 850.000 Euro Verlust gemacht hat, statt wie sonst üblich 900.000. Das sind Einsparmöglichkeiten, die wirklich rocken. Und die man bei den Haushaltslöchern der Stadt Bielefeld nicht nutzen sollte.
Ähnlich hanebüchen ist die Investitionsruine Interkom, das interkommunale Gewerbegebiet im Nordosten. Da wurden 2,5 Millionen in die Erschließung eines Gewerbegebietes investiert, nur damit da seit 10 Jahren nichts, aber auch gar nichts passiert. Und weil da nichts passiert, quengeln die Bürgerlichen wieder, dass sie gerne weitere Gewerbeflächen auf der grünen Wiese ausweisen wollen. Hier das Video von unserem Besuch auf dem Altenhagener Acker:
Stattdessen muss da investiert werden, wo es Sinn hat. Wir haben den „Green New Deal“ auf Bielefeld heruntergerechnet und wollen durch den gezielten Anschub von Zukunftsbranchen 5000 neue Jobs schaffen. Das bringt auch mehr für die Konjunktur und die Arbeitsplätze als das ewige Gerede der Bürgerlichen, dass in einer Stadt, deren Steuersätze im Vergleich ganz weit unten liegen, jede Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer Teufelswerk sei. Dass man alle Ansätze natürlich mit verträglichen Einsparungen flankieren muss, z.B. durch die Verschlankung der überflüssigen wie kostenträchtigen Stadtbezirksstruktur, versteht sich von Selbst.
Freibäder Gadderbaum und Schröttinghausen sanieren!
Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.6. die Sanierung der Freibäder in Gadderbaum und Schröttinghausen beschlossen. Meinen Redebeitrag für dieses freudige Ereignis findet ihr hier.
