Am 6. und 7. März fand in Berlin der Grüne Friedenskongress statt. Für die Bielefelder Mitgliederzeitschrift BIG haben Johannes Kaiser und ich folgenden Bericht geschrieben:

Bis zu vier Ebenen fließen in diesem Thema immer wieder untrennbar zusammen: zum einen die idealistisch-emotionale Basis, die sich nicht mit der Abweichung von einem radikalen Pazifismus abfinden will, die wissenschaftliche Perspektive, die sich dem Thema Friedens- und Sicherheitspolitik sowie Konfliktforschung auf analytisch-theoretische Weise nähert, dann die lebensnahen Praxisberichte von Menschen und FunktionsträgerInnen vor Ort sowie – und diese ist wohl zweifelsohne die ärgerlichste – eine innerparteiliche Ebene, die den Konflikt Basis vs. Führung sowie interne Personalpolitik und Profilierungsabsichten enthält.

Keine gute Ausgangslage für sachliche, differenzierte Diskussionen. Dabei war die Ausgangslage mit ausgezeichneten und hochkarätigen ExpertInnen aus verschiedensten Bereichen eigentlich recht gut. Begonnen wurde mit Inputreferaten, die Sichtweisen von verschiedenen Kontinenten darstellten.

Michael Broszka vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg beschrieb in seinem Beitrag die „responsibility to protect“,ein theoretisches Konstrukt, das Kriterien bieten will, was das Ziel gegenwärtiger Sicherheitspolitik auf zwei Dimensionen sein soll: a.) WER soll geschützt werden (unsere Staatsmitglieder vs. Menschen auf der ganzen Welt) und b.) WAS bedeutet der Sicherheitsbegriff (physische Sicherheit im Sinne von Gewaltlosigkeit vs. eine globalere Sicherheit im Sinne von wirtschaftlicher Sicherheit, Chancengleichheit usw.). Als zu erstrebende Sicherheit sieht die responsibility to protect die Fokussierung auf bestimme Kernbereiche der Menschenrechte an; nämlich der Verhinderung oder Intervention bei Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberungen.

John Ikenberry, Professor aus Princeton, definierte die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts in den Bereichen Nuklearmächte, Terrorgefahr, Klimawechsel, Verschiebungen globaler Macht (vor allem im Blick auf China) sowie Ressourcen- und Energieknappheit. Diese neuen Herausforderungen seien „difuse, shifty und uncertain“ (diffus, wechselhaft und unsicher), was für eine adäquate Reaktion auf Situationen vermehrt multitasking und die Konzentration auf einen „kooperativen Multilateralismus“ erfordere.

Nicht so ganz greifbar, aber doch immer spürbar ist eine gewisse trotzige Atmosphäre im Raum. Radikalität auf eine Weise, wie man sie in einer so oft als „etabliert“ bezeichneten Partei eigentlich nicht mehr finden sollte, nämlich die, die die Übernahme von Regierungsverantwortung zugunsten eines reineren Gewissens infrage stellt, anstatt die Umsetzung von Idealen immer wieder auf ihre Realitätstauglichkeit zu testen .Dies stand natürlich im krassen Widerspruch zur eigentlichen Intention des Kongresses, nämlich die friedenspolitischen Perspektiven Grüner Regierungspolitik zu diskutieren. Durch den immer wieder (und oftmals unberechtigt) heraufbeschworenen Basis- Führung- Konflikt war dies aber kaum möglich. So blieb eher der Eindruck, dass eine Vielzahl der handelnden Akteure bei diesem Kongress die Grünen lieber als  eine Sammlung realitätsferner TheoretikerInnen sehen würden, die sich nicht mit der Veränderung von Zuständen beschäftigen wollen, sondern zu Hause vor ihrer Bücherwand sitzen und sich selbst auf die Schulter klopfen, wie konsequent sie doch sind.

Sehr deutlich wird dies auch am Samstagnachmittag im Workshop „Pazifismus heute“, der stellenweise den Charakter einer Selbsthilfegruppe enttäuschter Idealisten zu bekommen droht. (…)

Erst Andreas Zumach, Redakteur der taz, differenziert unterschiedliche Arten von Pazifismus, die es seiner Meinung sowohl in grünen Ursprungstagen als auch heute noch gibt und gab (grundsätzlicher Pazifismus vs. situationsbezogener Pazifismus in der Kalten-Kriegs-Situation, Pazifsmus im Bezug auf Atomwaffen, sozialisationsabhängig usw.). In allerletzter Konsequenz lehnt er unter gewissen Voraussetzungen militärische Interventionen nicht ab, diese Voraussetzungen, nämlich dass sämtliche zur Verfügung stehenden zivile diplomatischen Instrumente genutzt worden sind, seien aber in den letzte militärischen Konflikten seiner Meinung nach nicht gegeben und somit kein Argument für die Naivität einer pazifistischen Position.

(…)

Und es ist doch nur sinnvoll, dass man ggf. konstruktiv Kritik am Vorstand üben kann, ohne gleich in eindimensionale Ingroup/Outgroup bzw. wir-da-unten / die-da-oben-Polemik zu verfallen.Denn ohne Zweifel gibt es einige Aspekte an diesem Kongress, die man kritisieren kann. Beispielsweise, dass die Einbeziehung der Basis in die Diskussionen und Podien wirklich ziemlich kurz kommt. Oder aber das Positionspapier der Grünen Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission, in dem viele schöne Worte um wenig Substanzielles und noch weniger Neues drappiert sind. Erst recht fehlte die ernsthafte Auseinandersetzung mit der vergangenen Regierungsbeteiligung. Die Versuche der selbsternannten kritischen Basis, dies durch äußerst platte Anti-Kriegs-Parolen in die Diskussion einzubringen, scheiterten nicht zu Unrecht. Dass aber das Lernen aus der Grünen Geschichte bei einem Kongress zum Kernthema der Partei derart vernachlässigt wurde, war für viele Beteiligte überraschend. Wer den Versuch einer Aufarbeitung Rot-Grüner Friedenspolitik sehen wollte, musste zur Grünen Jugend gehen, die im Vorfeld des Kongresses einen Sammelband mit Einschätzungen zu den zentralen Entscheidungen vorgelegt hatte. Dieser Bericht der Friedenspolitischen Kommission blieb jedoch – abgesehen von einem Satz in Claudia Roths Begrüßungsrede – weitgehend unberücksichtigt.

Und zwischen all diesen Theorien oder ideologischen Konflikten immer das latent bohrende Gefühl, dass hier viele, egal ob nun mit guter Absicht oder nicht, über Dinge reden, von denen sie letztendlich keinen blassen Schimmer haben.