Matthi Bolte
für grün begeistern.Archiv fürKibiz
Bildungsstreik in Bielefeld
Gute Demo, tolle Resonanz, bunt und vielfältig wie es sein soll. So war die Demo zum Bielefelder Bildungsstreik. Im Blog der Grünen Jugend Bielefeld gibt es einen längeren Artikel, weshalb ich mich jetzt fürs Erste auf das Video beschränke, das wir (deshalb ist die Qualität auch so eine Qual) bei der Demo gemacht haben:
Alltäglicher Erfolg
Manchmal frage ich mich, was eigentlich politische Erfolge ausmacht. Eine Geschichte, die mir diese Woche passiert ist, illustriert das vielleicht: Am Mittwoch Nachmittag hatte ich mal wieder Jugendhilfeausschuss. Dieser, im übrigen wirklich nette und in fast jedem Punkt echt Spannende Ratsausschuss hat in den letzten Jahren ziemlich zum Thema Kinderbetreuung gearbeitet. Sogar soviel, dass ich manchmal fürchte, dass wir ebenso wie von der Leyen und Laschet (deren Jugendpolitik sich auf Spaßveranstaltungen wie Projekt P und Berlin 08 oder billige PR-Gags wie den NRW-Jugendlandtag beschränken) die Jugendlichen in unserer Stadt aus den Augen verlieren. Wie auch immer: letzten Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 5 hatten wir eine ganz schlichte und kurze Verwaltungsvorlage, in der wir mal eben den Ausbau der Tagesbetreuung für unter 3-jährige auf 35% Versorgungsquote bis 2013 beschlossen haben. Noch 2004, als ich mit Kommunalpolitik ernsthaft angefangen habe, wäre das wohl undenkbar gewesen. Jetzt geht das schwuppdiwupp über den Tisch.
Was mich wirklich erstaunt hat, war allerdings, dass die anderen Fraktionen zunächst gar nichts sagen wollten. Ich habe dann erzählt, dass ich ziemlich baff wäre, was sich in den letzten Jahren getan hat, dass sich in dieser Gesellschaft was verändert hat und dass zukunftsfähige Kinderbetreuung zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft dazugehört. Das ganze möglichst ohne den Wahlkampfhansel zu machen, und was ich gesagt habe, war auch ganz ohne Wahlkampfgetöse gemeint, sondern ganz ehrliche Begeisterung darüber, dass sich was tut.
Klar, die bessere Versorgung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel zu tun haben, wollen wir den Bildungsanspruch in der Tagesbetreuung stärker verankern. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland für ein altes Auto 2500 Euro übrig hat und für ein Kind 100. Das kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mal wieder 420.000 Euro als Stadt ausgeben, weil das Land NRW nicht in Gang kommt und die Kofinanzierung seit Kibiz sowieso nicht befriedigend ist. Aber alles in allem: gut ist es trotzdem. Und irgendwie auch spannend, dass manchmal riesige Fortschritte gemacht werden, ohne dass es einigen KollegInnen bewusst ist.
Anfrage im Jugendhilfeausschuss
Viele Rückmeldungen haben uns erreicht, seit die Kinderbetreuung in Bielefeld nach den Regelungen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes läuft, nicht immer sind sie positiv. Gerade hinsichtlich der Betreuungszeitmodelle haben wir es auch in Bielefeld mit vielen kleinen und großen Macken im System zu tun. In der heutigen Sitzung des Jugenhilfeausschusses (JHA) richte ich deshalb an die Verwaltung folgende
Anfrage:
Kann die Verwaltung – z.B. aufgrund von Rückmeldungen von Trägern oder Meldungen von Bielefelder BürgerInnen – Angaben darüber machen, inwiefern die bisherige Verteilung auf 25, 35 und 45 Stunden Betreuungszeit in Bielefelder Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht ist?
Zusatzfrage:
Welche Konsequenzen ergeben sich für Bielefeld, wenn die Landesregierung an ihrem im Haushaltsplanentwurf festgelegten Vorhaben festhält, weitere Betreuungsplätze für unter 3-jährige nur mit 25 Stunden Betreuungszeit zu fördern?
Ratsrede zur Betreuung unter Dreijähriger
„Wir haben in diesem Frühjahr das Kinderbildungsgesetz umsetzen müssen. Damit verbunden war – und das habe ich bei aller Kritik an Kibiz immer sehr positiv gefunden – ein deutlicher Ausbau der Betreuung unter dreijähriger. Bielefeld konnte deshalb zu diesem Kindergartenjahr große Fortschritte machen und wir konnten unsere Versorgungsquote in dieser wichtigen Altersgruppe massiv steigern.
Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, darüber sind wir uns einig. Natürlich haben auch meine Fraktion Rückmeldungen erreicht, die Stellen aufzeigen, an denen der bisherige Ausbau nicht bedarfsgerecht ist. Entsprechend habe ich für die nächste JHA-Sitzung eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, wie die Bedarfsgerechtigkeit aktuell beurteilt wird. Dass es Probleme gibt, ist normal bei einem neuen – lernenden – System. Das Land sollte uns aber keine Einschränkungen machen, wie wir diese Probleme lösen.
Die Landesregierung plant entgegen aller Zusagen, die zusätzlichen Bundesmittel nur zu 23% an die Kommunen weiterzugeben, also gute 5 statt 21 Millionen. Wenn man sich jetzt vor Augen führt, dass die Bundesmittel bis 2014 auf 770 Millionen steigen, wovon NRW 150 abbekommen soll, dann können Sie sich ausrechnen, wie viel Geld für unsere Stadt und unsere Kinder auf dem Spiel steht.
Als Rat der Stadt Bielefeld haben wir bereits einige Anstrengungen unternommen, um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu verbessern. Dies ist geschehen obwohl z.B. die Landeszuschüsse für nicht zu vereinnahmende Elternbeiträge gestrichen wurden. Um die Familienfreundlichkeit und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weiter zu verbessern, müssen zugesagte Finanzhilfen des Bundes auch tatsächlich in den Städten und Kreisen ankommen.“
Die vollständige Rede findet Ihr hier.
