Matthi Bolte
für grün begeistern.Archiv fürKinder
Bildungsstreik in Bielefeld
Gute Demo, tolle Resonanz, bunt und vielfältig wie es sein soll. So war die Demo zum Bielefelder Bildungsstreik. Im Blog der Grünen Jugend Bielefeld gibt es einen längeren Artikel, weshalb ich mich jetzt fürs Erste auf das Video beschränke, das wir (deshalb ist die Qualität auch so eine Qual) bei der Demo gemacht haben:
Alltäglicher Erfolg
Manchmal frage ich mich, was eigentlich politische Erfolge ausmacht. Eine Geschichte, die mir diese Woche passiert ist, illustriert das vielleicht: Am Mittwoch Nachmittag hatte ich mal wieder Jugendhilfeausschuss. Dieser, im übrigen wirklich nette und in fast jedem Punkt echt Spannende Ratsausschuss hat in den letzten Jahren ziemlich zum Thema Kinderbetreuung gearbeitet. Sogar soviel, dass ich manchmal fürchte, dass wir ebenso wie von der Leyen und Laschet (deren Jugendpolitik sich auf Spaßveranstaltungen wie Projekt P und Berlin 08 oder billige PR-Gags wie den NRW-Jugendlandtag beschränken) die Jugendlichen in unserer Stadt aus den Augen verlieren. Wie auch immer: letzten Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 5 hatten wir eine ganz schlichte und kurze Verwaltungsvorlage, in der wir mal eben den Ausbau der Tagesbetreuung für unter 3-jährige auf 35% Versorgungsquote bis 2013 beschlossen haben. Noch 2004, als ich mit Kommunalpolitik ernsthaft angefangen habe, wäre das wohl undenkbar gewesen. Jetzt geht das schwuppdiwupp über den Tisch.
Was mich wirklich erstaunt hat, war allerdings, dass die anderen Fraktionen zunächst gar nichts sagen wollten. Ich habe dann erzählt, dass ich ziemlich baff wäre, was sich in den letzten Jahren getan hat, dass sich in dieser Gesellschaft was verändert hat und dass zukunftsfähige Kinderbetreuung zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft dazugehört. Das ganze möglichst ohne den Wahlkampfhansel zu machen, und was ich gesagt habe, war auch ganz ohne Wahlkampfgetöse gemeint, sondern ganz ehrliche Begeisterung darüber, dass sich was tut.
Klar, die bessere Versorgung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch viel zu tun haben, wollen wir den Bildungsanspruch in der Tagesbetreuung stärker verankern. Das kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland für ein altes Auto 2500 Euro übrig hat und für ein Kind 100. Das kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mal wieder 420.000 Euro als Stadt ausgeben, weil das Land NRW nicht in Gang kommt und die Kofinanzierung seit Kibiz sowieso nicht befriedigend ist. Aber alles in allem: gut ist es trotzdem. Und irgendwie auch spannend, dass manchmal riesige Fortschritte gemacht werden, ohne dass es einigen KollegInnen bewusst ist.
Kinderregelsätze: Überfälliges Urteil des Bundessozialgerichts!
GRÜNE zu Urteil in Sachen Regelsatz für Kinder in Hartz IV-Haushalten: schnelles Handeln erforderlich um Kinderarmut entgegenzuwirken!
Die Bielefelder GRÜNEN begrüßen das gestrige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)
zur Höhe der Hartz IV-Sätze für Kinder. Das höchste deutsche Sozialgericht hatte die
derzeit geltenden Sätze in Höhe von 211 Euro/monatlich für Kinder unter 14 Jahren für
verfassungswidrig erklärt. Da dieser Satz willkürlich und nicht nach nachvollziehbaren
Kriterien festgelegt worden sei, verstoße die derzeitige Regelung gegen den
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Zwar ist im Konjunkturprogramm II der
Bundesregierung eine Anhebung dieses Satzes ab Juli 2009 vorgesehen, aber auch
diese Erhöhung ist wiederum lediglich an der Höhe des Satzes für Erwachsene und
nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert.
Matthi Bolte, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Ratsfraktion: „Das gestrige
Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Große Koalition in Berlin. Es macht aber auch
deutlich, dass unsere Forderungen, endlich etwas gegen die zunehmende Kinderarmut
zu tun, von hochrangigen Sozialrechtlern geteilt und unterstützt wird. Wir fordern die
Bielefelder Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD auf, gegen Kinderarmut aktiv
zu werden und die Initiativen der GRÜNEN zu unterstützen!“
Marianne Weiß, Oberbürgermeisterkandidatin ergänzt: „Für die betroffenen Familien
wird die Zukunft wohl ein bisschen leichter. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt.
Dass erst ein Gerichtsurteil den Weg frei machen musste, wird das Vertrauen in die
Politik für die Lösung drängender sozialer Probleme allerdings nicht gerade stärken.“
Anfrage im Jugendhilfeausschuss
Viele Rückmeldungen haben uns erreicht, seit die Kinderbetreuung in Bielefeld nach den Regelungen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes läuft, nicht immer sind sie positiv. Gerade hinsichtlich der Betreuungszeitmodelle haben wir es auch in Bielefeld mit vielen kleinen und großen Macken im System zu tun. In der heutigen Sitzung des Jugenhilfeausschusses (JHA) richte ich deshalb an die Verwaltung folgende
Anfrage:
Kann die Verwaltung – z.B. aufgrund von Rückmeldungen von Trägern oder Meldungen von Bielefelder BürgerInnen – Angaben darüber machen, inwiefern die bisherige Verteilung auf 25, 35 und 45 Stunden Betreuungszeit in Bielefelder Kindertageseinrichtungen bedarfsgerecht ist?
Zusatzfrage:
Welche Konsequenzen ergeben sich für Bielefeld, wenn die Landesregierung an ihrem im Haushaltsplanentwurf festgelegten Vorhaben festhält, weitere Betreuungsplätze für unter 3-jährige nur mit 25 Stunden Betreuungszeit zu fördern?
