Matthi Bolte

für grün begeistern.

Archiv fürMeinungsmache

Protest 2.0

Tja, mit soviel Solidarität der Bloggergemeinschaft hat die Bahn wohl nicht gerechnet. Sonst hätte sie wohl kaum Markus Beckedahl von netzpolitik.org abgemahnt, weil er ein Dokument über die Bahn und ihre Spitzeleien veröffentlicht hat.

Wir alle kennen die Bahn und insbesondere Hartmut Mehdorn als Garant lustiger Abenteuer, Arbeitgeber mehr oder minder freundlichen Personals (obwohl ich echt sagen muss, da hat sich was getan), Kleinkrämer mit Weltmachtambitionen und jawohl – den erfolgreichsten und penetrantesten Privatisierungsscheiterer.Dass unsere FreundInnen in Rot-Weiß sich jetzt noch an der Pressefreiheit vergreifen, passt irgendwie zu ihrer Strategie, für die Mehdorn ja sogar schonmal ausgezeichnet wurde.

Wie auch immer: Die Bahn hat Beckedahl abgemahnt und was folgte, war eine Solidaritätswelle erster Klasse. Nicht nur, dass vermutlich kaum eine Meldung bei Twitter in den letzten Monaten so oft retweetet wurde wie diese Nachricht mit dem entsprechenden Hilferuf. Binnen weniger Stunden waren alle großen Onlineredaktionen im Bilde und veröffentlichten die Meldung an prominenter Stelle, heute kamen auch die Printmedien dazu. Das Desaster für die Bahn ist perfekt: Nicht nur dass sie immer tiefer in den Spitzelsumpf abgleitet, sie hat so ziemlich die gesamte Netzgemeinde gegen sich (wobei ich vermute dass bahn.de ein präventiver Racheakt ist) und auch eine Reihe PolitikerInnen unterschiedlicher Lager.

Die Konsequenz kann nur sein, dass die Bahn anfängt, mal nachzudenken. Und das geht am besten ohne alle verantwortlichen der Spitzelaffäre. Vor allem: ohne Mehdorn.

Und natürlich: Das Dokument, das den Ausschlag für die Aktion gegeben hat, vielfach veröffentlichen.

Politik ist nicht zum Grinsen da

Seit einer guten Woche hängt Bernd Landgraf (CDU) an zahlreichen Laternenmasten in Bielefeld und wünscht auf seinem Plakat allen Bielefelderinnen und Bielefeldern ein gutes und erfolgreiches neues Jahr. Danke, lieber Herr Landgraf, das wünsche ich Ihnen auch, besonders natürlich beruflichen Erfolg als Leiter des Bielefelder Informatikbetriebs, wo Sie ja einen recht passablen Job machen.

Leider wünscht Herr Landgraf uns allen das gute neue Jahr nicht, weil er so ein guter Mensch ist (oder: nicht nur deshalb), sondern weil er gern im Juni Oberbürgermeister werden will. Dazu gehört es offensichtlich für ihn, auf Teufel komm raus bekannt zu werden, wie diese Plakatserie zeigt. Das ist schade, denn es zeigt, dass weder Bernd Landgraf noch die Union verstanden haben, was politisch Sache ist.

Mein Wunsch für dieses Jahr und die Wahlen, die vor uns liegen: Lasst uns endlich wegkommen von dieser Grinsepolitik, der nichts anderes einfällt, als lustig lächelnde KandidatInnen ohne Botschaften und Konzepte auf Plakate zu kleben. Im Falle von Herrn Landgraf ist es ja noch dazu so, dass es ihn nicht mal zu stören scheint, dass er keine Ideen hat, jedenfalls war sein Interview vor Weihnachten so zu verstehen. Außer dem Untersee hat er offensichtlich nichts auf der Pfanne, und dass der nicht zu realisieren ist (und auch keinesfalls realisiert werden darf!) sollte auch zu Herrn Landgraf vorgedrungen sein.

Wir brauchen also nicht mehr und nicht weniger als einen neuen politischen Stil. Wir müssen den Menschen mehr bieten als eine Kaste grinsender Männer, die alle vier, fünf Jahre um Stimmen bitten. Als Grüne haben wir oft genug gezeigt, dass wir dazu bereit sind: Wir haben eine OB-Kandidatin aufgestellt, die genau dafür steht, auch Impulse von außen aufzunehmen und nicht direkt aus der politischen Klasse der Stadt kommt, aber trotzdem auf dem Stand der Dinge ist. Wir haben viele Initiativen gestartet, BürgerInnenbeteiligung zu ermöglichen. Und wir haben uns oft genug gegen die Hinterzimmerarbeitsgruppen in unserer Stadtpolitik gewehrt, weil wir glauben: Politik ist eine von Natur aus öffentliche Angelegenheit und Politik muss sich vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen und streiten.

Das sind die Dinge, die in diesem Jahr zur Wahl stehen. Natürlich braucht Politik Köpfe, aber vor allem solche mit Charakter. Ich wünsche mir vom neuen Jahr, dass wir diesen politischen Aufbruch, der so dringend nötig ist, auch in die Wahlen tragen können.

Freiheit für Wikipedia!

Richtig kreativ ist an diesem Wochenende Lutz Heilmann geworden. Wer das ist? Gut, bis heute kannte ich weder Mensch noch Namen, deshalb eine Kurzvorstellung. Heilmann ist MdB der Linken, ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi und angeblich (laut Berichten, er selbst bestreitet das) seit Oktober seine Immunität los, weil er seinen Ex per SMS bedroht haben soll. Darüberhinaus wurde behauptet, Heilmann betreibe einen Online-Sexshop.

Das ganze führt dazu, dass Heilmann mit der Unterstützung eines Gerichts dafür gesorgt hat, dass das Suchportal www.wikipedia.de (die eigentliche Wikipedia findet sich unter de.wikipedia.org) jetzt erst mal nicht mehr auf den Inhalt der Wikipedia verweisen darf. Er stört sich daran, dass in der Wikipedia diese Behauptungen und (sofern nachgewiesen) Tatsachen immer wieder eingearbeitet werden, obwohl sein Büro (oder sonst jemand, der/dem ein Bundestagscomputer zur Verfügung steht) diese Infos immer wieder fleißig löscht.

Mittlerweile formiert sich auch schon der Protest der Online-Gemeinde, z.B. in dieser Facebook-Gruppe. Wer sich direkt an Herrn Heilmann wenden möchte, kann ganz einfach eine Mail schreiben an lutz.heilmann@bundestag.de.  

Übrigens: Herr Heilmann will nicht die Meinungsfreiheit einschränken!

Neuigkeiten zu Vattenfall

Hier habe ich mich noch darüber ausgelassen, dass Vattenfall, Deutschlands Klimakiller Nummer Eins im Energiesektor, mit einer bizarren Kampagne Greenwashing zu betreiben versucht. Jetzt gibt es aber endlich Konkurrenz. Unter www.klimaunterschrift-vattenfall.de/ betreibt Greenpeace eine Seite, auf der es wirklich um Klimaschutz geht, wenn man für den Klimaschutz unterschreibt. Die drei Punkte der Klimaschutzerklärung:

- Wir brauchen einen europäischen Emissionshandel mit 100 Prozent Versteigerung der CO2 – Emissionen.

- Wir investieren in Erneuerbare Energien statt in Kohlekraftwerke.

- Wir brauchen Klimaschutzstandards für Kraftwerke.

und als Update: Das Video von Greenpeace:

Irrwitzige Kampagne von Vattenfall

Nun sind wir von Vattenfall ja einiges gewohnt. Nicht nur den Kohlekolloss von Moorburg. Wer sich zwei Jahre zurückerinnern möchte, weiß, dass es ein Atomkraftwerk von Vattenfall war, dass Europa damals so nah an den Rand der atomaren Katastrophe gebracht hat wie seit Tschernobyl nicht mehr: Forsmark in Schweden.

Jetzt haben sich die Schweden was ganz besonderes ausgedacht. Online darf man eine Klimaschutzerklärung unterzeichnen und wird zu kleinen Schritten aufgefordert, z.B. Hähnchen statt Rindfleisch essen (wie wärs eigentlich mit gar keinem Fleisch?). Gut, dass Vattenfall lieber verschweigt, dass der Konzern in Deutschland 80% seines Stroms mit fossilen Energieträgern erzeugt und nochmal 15% Kernenergie obendrauf packt. International betrachtet sind es 42% Fossile und 35% Kernkraft (Quelle).

Wer von Klimaschutz redet, sollte auch konsequent sein: Bei der Erzeugung von Vattenfall-Strom entstehen pro KWh 655 bis 655 Gramm CO2. Ein Ökostromanbieter im Vergleich dazu: 0 Gramm. Macht in der Summe für einen Standardhaushalt eine Einsparung pro Jahr von 2950 kg (Mehr Infos).

Vielleicht sollte Vattenfall seine Plastikfiguren lieber für StromwechslerInnen verschenken.

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